Ermittler: Reiters Wembley-Reise keine Straftat
„Keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“: Die Prüfung der London-Reise ist eingestellt. Ude ist erleichtert. CSU beklagt mangelndes Gespür
München - Der Ausflug des Wirtschaftsrefererenten Dieter Reiter (SPD) zum Champions-League-Finale in London hat kein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft hat den Vorgang wegen möglicher Vorteilsnahme geprüft und gestern festgestellt: „Da sich hierbei keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben haben, wurde der Vorgang am 02. Juli 2013 mangels Anfangsverdacht abgeschlossen.“
Die Dienstreise hatte für großes Aufsehen gesorgt, weil der FC Bayern alle Kosten der Dienstreise übernommen hatte. Auch Flug und Hotel – was heftige Kritik hervorrief.
Die Staatsanwaltschaft hatte alle Papiere zu diesem Vorgang überprüft: Wurden die städtischen Richtlinien in diesem Fall eingehalten? Der Knackpunkt: Für normale städtische Mitarbeiter gelten mit den städtischen Richtlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen schärfere Vorschriften als für die Referenten.
Die London-Affäre hat dem OB-Kandidaten Reiter schwer zugesetzt. Gestern war er erleichtert: „Dieses Ergebnis habe ich erwartet. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft hier so schnell Klarheit geschaffen hat.“
OB Christian Ude war „erfreut“, dass „nicht einmal ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme vorliegt“. Im Ältestenrat des Stadtrats werde er die Richtlinien besprechen: „Es gibt jedes Jahr hunderte städtischer Mitarbeiter, die auf Kosten des Veranstalters Dienstreisen unternehmen.“ Er verstehe nicht, warum der Steuerzahler das bezahlen solle, wenn die Reise im Interesse des Veranstalters liege.
Es geht in der Debatte aber nicht nur um eine strafrechtliche Relevanz, sondern auch um das richtige Gespür. Darauf weisen CSU und Grüne hin. „Es ist sinnvoll, die Richtlinien jetzt zu überarbeiten“, findet der Grünen-Fraktionschef Florian Roth: „Es ist nicht gut, wenn alles ein Veranstalter zahlt, mit dem die Stadt zu tun hat.“ Mit Blick auf die normalen Mitarbeiter, die fast gar nichts annehmen dürfen, müsse es eine „Gerechtigkeitsdebatte“ geben.
Der CSU-Fraktions-Vize Hans Podiuk wirft Reiter mangelndes Gespür vor: „Bei der Einladung kam es vor allem auf die politische Dimension an.“ Als „hoher städtischer Beamter“, der in Verhandlungen mit dem FC Bayern stehe, „hätte er sich zumindest nicht auf Flug und Hotel einladen lassen dürfen“.
