Er soll München zeigen, wie günstiges Wohnen geht
Wäre in München eine 5-Euro-Miete wie in Wien möglich? Ein Experte von dort, der Grünen-Politiker Christoph Chorherr, erklärt, wie's gehen könnte.
München - Er soll München zeigen, wie günstiges Wohnen geht: Auf Einladung der Grünen spricht der Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr am Donnerstag in München über die 5-Euro-Miete. Vorab erklärt er in der AZ, wie günstiges Wohnen funktionieren kann.
AZ: Herr Chorherr, wie viel Miete zahlen Sie?
CHRISTOPH CHORHERR: Ich zahle deutlich mehr als 5 Euro, weil ich nicht in einer geförderten Wohnung lebe. Wir sind zu viert auf 115 Quadratmetern und zahlen 1.200 Euro.
Wiener 5-Euro-Miete: Vielleicht eine Idee für München?
Das bekommen Sie in München kaum. Wie funktioniert das Wiener Modell?
In Wien gibt es eine ausgeprägte Tradition des geförderten Wohnbaus. Wien nimmt 500 Millionen Euro im Jahr in die Hand, um bei Neubauten Zuschüsse zu leisten, und im Gegenzug sind die Mieten reguliert. Die berühmten 5 Euro netto pro Quadratmeter, das sind faktisch 7,50 bis 8 Euro.
Das Problem war, dass die Baukosten nur ein Element der Kosten sind und als ganz wesentliches Element in den letzten Jahren die Grundkosten dazugekommen sind, also die Kosten für Grund und Boden, die durch das Bevölkerungswachstum dramatisch gestiegen sind. Sodass viele Bauträger, die geförderte Wohnungen bauen wollen, keine Grundstücke mehr bekommen haben, weil die Freifinanzierer sie zu einem überhöhten Preis weggekauft haben.
Dem hat Wien Ende 2018 mit einer neuen Bauordnung entgegengewirkt.
Wir haben eine neue Widmungskategorie: geförderter Wohnbau. Dort müssen zwei Drittel von dem, was zusätzlich gewidmet wird, mit den 5 Euro Mieten gefördert sein. Und damit sind wir sicher, für die nächsten Jahre genug Grundstücke für den geförderten Wohnbau zu bekommen.
Wie lässt sich das Modell des Bundeslandes Wien auf die Kommune München übertragen? Es heißt, diese Spielräume hätten wir hier nicht.
Ich fürchte, das ist nicht ganz falsch. Wir haben den Vorteil, dass die Baugesetze Landessachen sind – und wir sind Stadt und Land. Das wäre – denke ich, aber ich bin kein Spezialist in Deutschland – die Bundesregierung, die das veranlassen müsste. Was aber an sich keine Schwierigkeit ist, den Kommunen das Recht einzuräumen, eine Widmungskategorie "geförderter Wohnraum" umzusetzen. Das ist ja nicht nur in München ein Thema. Grund und Boden sind begrenzt, mit der Nachfrage steigen die Preise – es sei denn, die Politik greift ein. Jedes Land muss das auf seine Art umsetzen, wie das in seine Verfassung passt.
Was in München gegen eine 5-Euro-Miete spricht
Treiben die nicht preisfreien Wohnungen die Preisspirale weiter an, weil sie die geförderten Wohnungen querfinanzieren?
Das ist nicht ganz falsch. Nichts auf der Welt hat nur positive Auswirkungen. Wenn es aber ausreichend leistbare Wohnungen gibt, drückt das am meisten den Preis. Dann bleiben die auf ihren völlig überteuerten Wohnungen sitzen. Und man möge sich bitte anschauen, welche Gewinne Immobilienunternehmen in den vergangenen Jahren gemacht haben, die sind gewaltig. Es geht um eine Umverteilung der Gewinne hin zu Menschen, die weniger Mieten zahlen sollen. Da stehe ich klar links.
Ein Argument gegen die 5-Euro-Miete ist, dass sie nicht mal die Baukosten decken würde.
Dem halte ich einfach nur entgegen, dass seit Jahrzehnten sehr potente, gemeinwirtschaftlich orientierte Unternehmen das in Wien schaffen. Da gibt’s aber auch Wohnbauförderung dazu, einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Gesamtkosten. Wenn du allerdings astronomische Grundstückskosten zulässt, geht sich das nicht aus. Darum ist der Schlüssel die Begrenzung der Grundstückskosten. Denn teures Wohnen untergräbt die Zukunftsfähigkeit einer Stadt, weil die normalen Leute, die Krankenschwestern und Polizisten, sich diese Stadt nicht mehr leisten können.
Christoph Chorherr diskutiert am Donnerstag, den 28. Februar um 20 Uhr im Tagungszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, über "Mehr Wien wagen!" mit Katrin Habenschaden (Grünen-Chefin im Stadtrat), Bernadette Felsch (Mitinitiatorin Initiative Soziales Bodenrecht) und Dieter Janecek (Bundestagsabgeordneter).
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