Entmietung brutal – und die Stadt München muss zahlen!
Die Cousins Hölzl haben ihre Mieter in der Dachauer Straße rausgeworfen. Die Familien wurden nun in Notunterkünften untergebracht – auf Kosten der Steuerzahler.
München - Die meisten der 14 kleinen Zimmer sind schon leer. Die Türen sind verrammelt und mit einem Vorhängeschloss gesichert. Emilia Asenova (37), eine der letzten Mieterinnen, die noch ausharren, schaut in den leeren Gang, von dem die Zimmer abgehen.
"Gerade war der Vermieter noch mal da", sagt sie. "Sie müssen raus", habe der ihr gesagt. Die Kellnerin weiß nicht, wo sie hinsoll.
Entmietung - Stadt muss für Notunterkünfte aufkommen
An die 40 Menschen, darunter mindestens sieben Kinder, haben kein Zuhause mehr, seit die Hauseigentümer – Bäckermeister Johann Hölzl und Steuerberater Benedikt Hölzl – sie von einem Tag auf den anderen aus dem heruntergekommenen Rückgebäude in der Dachauer Straße 22 rausgeworfen haben. Die Bulgaren zahlten dort für ein etwa zehn Quadratmeter kleines Zimmer 600 Euro. Die Cousins begründeten den plötzlichen Rauswurf damit, dass die Stadt sie dazu gezwungen habe.
Für die Immobilienbesitzer ist ihre Entmietungsstrategie aufgegangen – auf Kosten der Steuerzahler. Denn vier Familien mit sieben Kindern sind mittlerweile von der Stadt in Notunterkünften untergebracht worden. Nach AZ-Informationen kostet die Unterbringung die Stadt rund 800 Euro pro Person im Monat. Macht mindestens 12.000 Euro.
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Vermietungsverbot wegen Brandschutz-Mängeln
Wie berichtet, hatte die Lokalbaukommission in dem Haus Brandschutz-Mängel "mit erheblicher Gefahr für Leben und Gesundheit" festgestellt. Mit Schreiben vom 14. August setzte die Behörde den Hauseigentümern eine Frist, die Mängel zu beheben. Andernfalls drohten ein Vermietungsverbot und ein Zwangsgeld von 500 Euro pro vermietetem Zimmer (insgesamt 7.000 Euro).
Zwei Wochen lang erfuhren die Mieter nichts. Dann, am 29. August, nutzten die Hölzls die Verfügung, um alle Mieter aus dem Haus zu jagen – sofort. Sie kündigten den Mietern schriftlich "fristlos". Die "Nutzung" des Gebäudes habe bis "spätestens 31. August 2019 zu unterbleiben", schrieb der Anwalt der Hölzls, "ich habe Sie aufzufordern, Ihre Wohnung unverzüglich zu räumen."
Kurzfristige Kündigung war nicht notwendig
"Es bestand keine Notwendigkeit, die Mieter vor die Tür zu setzen", sagt ein Sprecher des Planungsreferats, "und schon gar nicht so kurzfristig!" Der Vermieter habe schließlich zwei Wochen Zeit gehabt, die Missstände zu beseitigen.
Auch mietrechtlich ist der Hauruck-Rauswurf durch nichts gedeckt. "So einfach geht das überhaupt nicht", sagt Mietervereins-Chef Volker Rastätter. "Wenn eine Verwertungskündigung ausgesprochen wird, ist eine Kündigungsfrist von drei bis neun Monaten einzuhalten."
"Prekäre Wohnsituation": Sozialreferat darf nicht eingreifen
Das Gebäude hinter dem Wohnhaus, in dem 2016 drei Menschen bei einem verheerenden Brand ums Leben gekommen sind, war beim Sozialreferat bereits als Haus mit "prekärer Wohnsituation" eingestuft – zu viele Menschen auf engem Raum, zu schlechte hygienische Verhältnisse. Dagegen einschreiten konnte die Stadt aber nicht. "Wir hatten keine rechtliche Handhabe", sagt eine Sprecherin des Sozialreferats zur AZ.
Für Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) belegt der Fall, warum ein Wohnungsaufsichtsgesetz dringend notwendig sei: "Dann könnten wir als Kommune viel früher einschreiten und nicht erst, wenn eine akute Gefährdung vorliegt." Das Landesgesetz hatte Standards für "gesunde Wohnverhältnisse" wie Zimmergröße, Heizung oder Wasserversorgung geregelt – bis es 2004 vom Landtag aufgehoben wurde, um Bürokratie abzubauen.
Ohne Grund: Weiter Druck auf restliche Mieter
Absurd: Seit voriger Woche darf das Rückgebäude wieder bewohnt werden. Denn die Eigentümer haben inzwischen den gerügten Anbau entfernt, der im Brandfall verhindert hätte, dass die Feuerwehr an die Fenster gelangt.
Trotzdem übt Johann Hölzl, der sein Büro im Vorderhaus hat, weiter Druck auf die Mieter aus, die noch nicht ausgezogen sind. Emilia Asenova und den anderen bleibt als letzte Zuflucht nur die Obdachlosenunterkunft in der Bayernkaserne. Dort können sie schlafen, tagsüber aber müssen sie raus.
Anzeichen, dass die Hauseigentümer ihre Mieter schnell loswerden wollten, gab es übrigens schon früher: Das Wasser für die Waschbecken in den Zimmern wurde schon vor einer Weile abgedreht. Alle rund 40 Mieter mussten sich ein Waschbecken und eine Toilette teilen. "Seit Dienstag ist auch bei uns im Geschäft das Wasser abgestellt", sagt Kukan Salifoski, dessen Frau im Vorderhaus einen Army-Shop betreibt. "Es ist schlimm hier! Die Eigentümer sind unmenschlich."
Zwei Zimmer ohne Küche: 1.700 Euro
Den Hölzl-Cousins gehört auch das Vorderhaus in der Dachauer Straße 24. Es ist für viele Münchner mit der Feuertragödie vom 2. November 2016 verbunden: Ein Vater (37) und seine Töchter (16 und 9) kamen dabei ums Leben. Vor dem Brand hatte es ebenfalls Beanstandungen der Feuerwehr gegeben.
In der Brandnacht war eine Brandschutztür nicht geschlossen. Johann Hölzl und der Hausmeister wurden deshalb im April zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Auch in diesem Haus lebten Bulgaren und Osteuropäer in prekären Verhältnissen (Miete: 500 Euro pro Zimmer). Mittlerweile ist das Haus saniert. Nun werden dort Zweizimmer-Wohnungen mit Fußböden "in Holzoptik" ohne Küche für eine Kaltmiete von 1.330 bis knapp 1.700 Euro (53 und 65 Quadratmeter) angeboten.
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