Einfrierung der Bodenpreise: SEM im Münchner Norden kommt doch
München - Eigentlich war die umstrittene "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" (SEM) für den Münchner Norden schon gekippt. Im Juni 2018 hatte SPD-OB Dieter Reiter das Instrument, das notfalls auch Enteignungen erlaubt, ad acta gelegt. Zu heftig war der Widerstand der rund 450 betroffenen Bauern und Grundbesitzer. Im Stadtrat fanden SPD und Grüne keine Mehrheit gegen CSU, FDP, ÖDP und Bayernpartei.
Stattdessen wollte man mit einem "kooperativen Stadtentwicklungsmodell" (Kosmo) weitermachen, das darauf setzt, dass die Grundeigentümer freiwillig Land verkaufen, damit auf der 900 Hektar großen Fläche ein riesiges neues Stadtviertel entstehen kann.
SPD-Fraktionschef: "Wir wollen, dass günstiger Wohnraum entsteht"
Am Donnerstag dann der Paukenschlag: Die neue Stadtratskoalition aus Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt dreht das Rad zurück: Noch im Juli soll das Planungsreferat nun einen Beschluss einbringen, der "umgehend vorbereitende Untersuchungen" für eine SEM einleitet. "Damit sind dann ab sofort die Bodenpreise eingefroren", sagt SPD-Fraktionschef Christian Müller.
Eine Maßnahme, die notwendig sei, heißt es aus dem Rathaus. Längst würden dort nämlich munter Grundstücke verkauft. Die Stadt habe zwar ein Vorkaufsrecht, da würden allerdings "für Froschteiche Preise aufgerufen, dass einem der Mund offen stehen bleibt".
Die Fraktionen wollen dennoch auch weiter "kooperativ" vorgehen. "Wir wollen einvernehmlich zu Lösungen mit den Grundeigentümern kommen", erklärt Christian Müller auf AZ-Nachfrage. "Allerdings nicht zu Mondpreisen, sondern so, dass wir es als Stadt danach noch ermöglichen können, dass günstiger Wohnraum entsteht."
Für die betroffenen Bauern, von denen viele in der "Initiative Heimatboden" organisiert sind, sind das unerfreuliche Nachrichten. "Wir sind irritiert, dass die Stadt nun doch den kooperativen Weg verlässt und wieder das Damoklesschwert der Enteignung über eine SEM hervorholt", sagt Sprecher Martin Zech, dessen Familie in Feldmoching mit dem Zehentmeierhof einen Ackerbaubetrieb mit Direktvermarktung bewirtschaftet: "Wir setzen jetzt darauf, dass der OB zu seinem Wort steht und weiter Enteignungen ausschließt."
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