"Eine klassische Einschüchterungsmethode"

Mit welchen Mitteln Rechtspopulisten in München versuchen, ihre politischen Gegner einzuschüchtern.
von  Julia Lenders
Eine Veranstaltung der "Freiheit" am Marienplatz.
Eine Veranstaltung der "Freiheit" am Marienplatz. © Schramek

München - Alleine am Donnerstag waren es 23 Mails. Beleidigende, verletzende, hetzerische Mails. Der CSU-Stadtrat Marian Offman ist schon seit einiger Zeit Angriffen von Rechtspopulisten ausgesetzt, weil er bei Veranstaltungen der Partei „Freiheit“ demonstriert, die Unterschriften gegen die in München geplante Moschee sammelt. Aber so schlimm wie am Donnerstag – dem Tag, an dem in der AZ ein Interview mit Offman erschien – war es noch nie.

„Sie sind eine Schande für unser Land“, heißt es in einer Mail. In einer anderen steht, er solle sich in die Psychiatrie einweisen lassen, irgendwann werde man ihn „aus seinen Ämtern jagen“. Er wird in den Schreiben der Lüge bezichtigt und des Verrats.

Was die Szene so aufgebracht hatte, war auch ein Beitrag Offmans in der „Katholischen Sonntagszeitung“, der die Überschrift trug: „Unerträglich: Der braune Sumpf“.

Der CSU-Stadtrat sagt: „Die unsachlichen Vorwürfe verletzen mich.“ Er werde sich aber nicht mundtot machen lassen. „Ich setze mich weiter für die Ziem-Moschee ein.“ Gleichzeitig will er nun ausloten, ob er juristisch gegen die Diffamierungen vorgehen kann.

Offman ist kein Einzelfall. Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus weiß: „Hassmails sind die klassische Einschüchterungsmethode von Rechtspopulisten.“ Wer sich kritisch über die „Freiheit“ äußere und sich gegen die pauschale Abwertung von Muslimen stelle, müsse damit rechnen, eine Flut diffamierender Mails zu erhalten. „Uns sind mehrere solcher Fälle bekannt.“

Das läuft dann oft nach dem Schema ab wie nun bei Offman. Heigl sagt: „Ausgangspunkt so einer Hassmail-Attacke sind oft Artikel in dem rechtspopulistischen Blog ,Politically Incorrect’.“ In diesem Internetforum würden Menschen an den Pranger gestellt. „Unter den Artikeln werden die Mailadressen der Betroffenen veröffentlicht, so dass sie mit abwertenden Mails überzogen werden können.“

Die Regierung von Oberbayern hat Beiträge in dem Blog in der Vergangenheit „zumindest als rechtspopulistisch“ eingestuft. Die Kommentare darunter wertete sie als teils „ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem“.

Auch Stadtdekanin Barbara Kittelberger hat schon drei Schmähmail-Attacken hinter sich. Auslöser: Ende April stellte sie sich mit jungen Protestanten einer Veranstaltung der „Freiheit“ entgegen. Mit einem Flötenkonzert setzten sie einen Kontrapunkt.

Folge: Ein verächtlicher Kommentar bei „Politically Incorrect“, samt Angabe ihrer Dienst-Mailadresse. Sogleich kamen 100 Mails. In einer hieß es, wenn sie sich nicht raushielten, würden sie „als Hochverräter an der nächsten Laterne hängen“.

Kittelberger will nun die Polizei einschalten. Sie sagt: „Ich lasse mich von diesen Mails nicht einschüchtern.“ Es sei notwendig, Farbe zu bekennen, „und für die Religionsfreiheit einzutreten“.

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