"Ein Fanal für die Freiheit"
MÜNCHEN - Nach der Schließung von Guantanamo sollen unschuldige Häftlinge nach München kommen - zumindest wenn es nach dem Stadtrat geht.
Die Stadt hat sich gestern bereit erklärt, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Nach einigem Ringen um die richtigen Formulierungen einigte sich der Sozialausschuss einstimmig. Für eine Unstimmigkeit hatte zunächst die Frage gesorgt, ob man sich zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen generell bereit erklären solle. Oder speziell zur Aufnahme von 17 uigurischen Gefangenen.
Der Kompromiss: OB soll nun im Bund und beim Freistaat zum Ausdruck bringen, dass München bereit ist, „insbesondere“ uigurische Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. „Hoffentlich kriegen wir jetzt auch welche“, augenzwinkerte Bürgermeisterin Christine Strobl nach der diskussionsreichen Sitzung.
Etwa 500 Uiguren leben in München
Der Hintergrund: In München gibt es die größte uigurische Exilgemeinde der Welt – etwa 500 Menschen der ethnischen Minderheit leben hier. Fast alle von ihnen sind politische Flüchtlinge – ursprünglich stammen sie aus einer Provinz im Westen Chinas. Wenn die 17 uigurischen Guantanamo-Häftlinge nach München kommen, will sich die hiesige Gemeinde um ihre Landsleute kümmern. Das Behandlungszentrum Refugio könnte sie außerdem psychologisch betreuen.
Seit sechs Jahre sitzen die Uiguren unschuldig in Guantanamo – obwohl sie bereits vor einigen Jahren von allen Terrorismusvorwürfen freigesprochen wurden. Der neue US-Präsident Obama will das Lager nun binnen eines Jahres schließen. Dass München die uigurischen Häftlinge gerne aufnehmen würde, bezeichnete CSU-Stadtrat Marian Offman als ein „Fanal für die Freiheit.“ Grünen-Fraktionschef Benker, der mit einem Antrag den Anstoß zur gestrigen Erklärung gegeben hatte, freute sich über einen „kleinen Beitrag“ zu einer anderen Menschenrechts-Politik.
lj
