Ein bisschen Sicherheits-Friede im Rathaus
München - Keine zusätzliche Videoüberwachung, keine mobilen Straßensperren, kein spezielles Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone. Und schon gar keine Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen. Nein, die Stadt wird in Sachen „Sicherheitsoffensive“ – erwartbar – wohl nicht weiter aufrüsten.
Am Dienstag hat Münchens Ordnungschef Thomas Böhle im Kreisverwaltungsausschuss nochmal seine Haltung zum umstrittenen Antragspaket der CSU klargemacht, mit dem der bisherige CSU-Stadtrat Michael Kuffer während des Bundestagswahlkampfs erfolgreich auf Stimmenfang gegangen war – und das für viel Zunder im Rathaus gesorgt hat (AZ berichtete).
"Wir sind schon in der Lage zu akzeptieren, wenn sich für einen Vorschlag keine Mehrheit findet", sagte ein erstaunlich milder Michael Kuffer, der die Kooperationspartner von der SPD bislang stets angriffslustig genervt hat: „Wir werden am Thema Sicherheit trotzdem weiter dranbleiben.“ Vor allem um bessere Beleuchtung, uneinsehbare Ecken und dunkle Wege wolle sich die CSU weiter kümmern.
Es war Kuffers letzter Auftritt im Ausschuss – offiziell scheidet der neu gewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Ende November aus dem Stadtrat aus.
Thomas Böhle, so etwas wie der Innenminister der Stadt, hatte das CSU-Sicherheitspaket bereits nach den Pfingstferien zerpflückt - und das Thema aber mehrfach verschoben und erst gestern in den Stadtrat gebracht..
Vor allem Kuffers Forderung, „Angsträume“ in der Stadt zu identifizieren und speziell abzusichern, hatte Böhle verärgert. Ein derart subjektiver Begriff sei kein Gradmesser für die Sicherheitslage in der Stadt – und würde erst recht Angst schüren. „München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands“, so Böhle. An Kriminalitätsschwerpunkten wie am Hauptbahnhof, Stachus oder Sendlinger Tor stünden bereits Kameras, weitere seien schon rechtlich nicht durchsetzbar. Mobile Straßensperren würden Lieferverkehr und Rettungskräfte behindern und seien kein wirksames Mittel gegen Terror.
Einstimmig stimmte der Ausschuss dem SPD-Antrag zu, im ersten Halbjahr 2018 zu prüfen, wo und wie neue Poller in der Stadt mehr Sicherheit schaffen können. Kuffer versöhnlich: "Ihr Ansatz, Herr Böhle, ist nicht unser Ansatz, wir werden aber trotzdem jede Maßnahme mittragen, die zumindest in die richtige Richtung geht."
Bei so viel neuem Sicherheits-Frieden entrutschte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ein beinahe herzlicher Abschiedssatz für Kuffer: „Mir werden Sie gelegentlich als Reibungsfläche abgehen.“ Nicht ohne den Seitenhieb freilich, der CSU-Kollege könne ja jetzt seine Angsträume nach Berlin verlagern. Irene Kleber
