Ehrenamts-Entschädigung: So viel "verdient" ein Stadtrat in München
München - 80 Stadträte, 15 berufsmäßige Stadträte (Referenten, die Exekutive), zwei Bürgermeister, ein Oberbürgermeister: München ist die größte Kommune Deutschlands und - anders als etwa Hamburg, Bremen oder Berlin - nicht gleichzeitig ein Stadtstaat (und damit ein Bundesland).
Der OB, die Referenten und der Stadtrat verwalten einen Milliardenhaushalt, im Jahr 2021 beträgt er für München 7,1 Milliarden Euro. Das sind fast zwei Milliarden Euro mehr als etwa das Saarland zur Verfügung hat.
Das Amt im Stadtrat ist ein Ehrenamt
Für was das Geld ausgegeben wird, darüber wird politisch gestritten: im Stadtrat, sozusagen dem Parlament Münchens. Hier sitzen 80 gewählte Stadträte, die ihr Mandat allerdings ehrenamtlich ausüben. Zum Vergleich: Im Bundes- und Landtag ist das Mandat als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und entsprechend bezahlt.
Für ihre Arbeit erhalten alle Stadträte jedoch eine Aufwandsentschädigung: Diese ist in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München geregelt. So bekommt ein normales Stadtratsmitglied eine Entschädigung von 2.899 Euro. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen erhalten eine Entschädigung von 5.720 Euro. Die stellvertretenden Vorsitzenden erhalten je 4.308 Euro.
Das verdient ein Stadtrat in München
Das mag nach viel Geld klingen, die Entschädigung ist auch regelmäßig Streitgegenstand. Zu beachten ist aber, dass die Aufwandsentschädigung bis auf wenige hundert Euro versteuert werden muss. Zudem ist es bei nahezu allen Fraktionen/Parteien Usus, einen bestimmten Betrag an die Partei zu spenden.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anne Hübner, etwa gibt im Monat rund 1.000 Euro an die SPD ab. Der Grünen-Stadtrat Florian Roth spendet laut eigener Aussage knapp 500 Euro monatlich. Das ist ein Prozedere, das auch Landtags- oder Bundestagsabgeordnete kennen. Von diesen Geldern werden etwa Wahlkämpfe finanziert, von denen im Idealfall wiederum der einzelne Abgeordnete profitiert.
Für Sitzungsstunden werden 25,46 Euro (ohne aktives Angestelltenverhältnis) bzw. 43,06 Euro (Selbstständige) bezahlt (maximal 60 Stunden pro Monat). Arbeitnehmern wird der ihnen entstandene nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt.
So aufwendig ist der Job im Stadtrat
Die meisten Stadträte haben neben ihrem politischen Mandat noch einen regulären Hauptjob, dem sie nachgehen. Die Arbeit im Stadtrat ist dabei keineswegs einfach: Je nachdem, in welchen Ausschüssen oder Gremien man ist und wie sehr man sich mit allen Anträgen beschäftigt, kann die ehrenamtliche Stadtratsarbeit auch gut und gerne eine 40-Stunden-Woche bedeuten. Wohlgemerkt zusätzlich zum eigentlichen Beruf.
Übrigens: Städtische Angestellte, die als Ehrenamtliche in den Münchner Stadtrat gewählt werden, dürfen weder eine leitende Position haben, noch mehr als halbtags arbeiten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Stadtrat die Verwaltung kontrollieren soll. Und ein städtischer Angestellter oder Beamter kann sich als Stadtrat schließlich schlecht selbst kontrollieren.
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