Dubiose Parteispende: Anzeige gegen Stoiber
Passau - Ein kleiner Lokaljournalist gegen den großen Ehrenvorsitzenden der CSU. Dieses Duell hat was. Der Passauer Reporter Hubert Denk hat Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber angezeigt. Es geht dabei um eine dubiose Parteispende an die CSU.
2010 hatte Hubert Denk, der auch für die Abendzeitung schreibt, über eine Parteispende des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf an die CSU berichtet. Doch statt dem Mediziner auf den Zahn zu fühlen, nahm die Justiz den Reporter ins Visier.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Dazu wurden 35-LKA-Beamte, drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt gehört. Ein enormer Aufwand, alles nur um einen Maulwurf zu enttarnen, der Denk mit Informationen versorgt haben könnte (AZ berichtete).
Erst kürzlich erfuhr der Passauer Journalisten von den Ermittlungen gegen ihn. Er beantragte über seinen Münchner Anwalt Klaus Rehbock Akteneinsicht. Beim Studium der Unterlagen habe er „Belege dafür entdeckt, dass die Parteispenden von Schottdorf an die CSU nicht korrekt veröffentlicht worden sind", sagt Denk.
Die Ermittlungsakte gegen ihn enthält auch die Originalkopie des Spendenschecks an Stoiber, Zeugenaussagen von Schottdorf-Mitarbeitern und die schriftliche Stellungnahme eines ehemaligen Staatsanwalts. Die Akte soll zudem belegen, dass LKA–Beamte bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen einen Ordner „Parteispenden“ übersehen haben sollen.
Setzt man, so Denk weiter, das Puzzle der Aktenstudie zusammen, ergebe sich, dass Schottdorf an die CSU im Jahr 2005 mindestens dreimal gespendet habe. In der Summe ergeben sich demnach 30.000 Euro zuzüglich eines Scheck in unbekannter Höhe an einen CSU-Bundestagsabgeordneten.
Stoibers Partei hat im Rechenschaftsbericht lediglich 25.000 Euro gemeldet. Der Scheck in unbekannter Höhe war laut den Unterlagen mit einem Begleitschreiben als „Wahlkampfspende“ an einen Augsburger CSU-Politiker, damals Vizefraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, gegangen.
Eine schriftliche Anfrage des Passauer Journalisten nach der Höhe des Spendenschecks ließ er unbeantwortet, auch auf Anrufe am Mobiltelefon reagierte er nicht. Stattdessen ließ er Tage später über seinen ehemaligen Berliner Referenten in Berlin auszurichten, der Journalisten solle sich an die CSU-Landesleitung wenden.
Denk erstattete diese Woche Strafanzeige gegen Stoiber. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte am Freitag den Eingang. Und: „Die Vorwürfe sind verjährt“, sagt Steinkraus-Koch, „zudem haben wird den Sachverhalt bereits 2007 geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass keine strafbare Handlung vorliegt.“
Denks Anwalt sieht das anders: Es gehe um den Verdacht der Vorteilsannahme, der Untreue und einen möglichen Verstoß gegen das Parteienspendengesetz. Denk: „Christian Wulff ist angeklagt wegen Vorteilsannahme von 700 Euro, hier geht es um den Verdacht der um Veruntreuung von mindestens 5000 Euro."
