Drogenskandal bei der Polizei: 15 Beamte suspendiert
München - Mit einem "scharfen Schwert" wolle man gegen diejenigen Beamten durchgreifen, die in den Drogen-Skandal beim Polizeipräsidium München verwickelt sind. So hat es Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä gestern im Landtag versichert.
Gegen 21 Beamte des Polizeipräsidiums München und der Bereitschaftspolizei gibt es schwere Vorwürfe. Die meisten von ihnen sollen Drogen konsumiert und an Kollegen weitergegeben haben.
Gegen vier der 21 ermittelten Beamten seien Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung eingeleitet worden – "die Vorbereitung für ein Entlassungsverfahren", so Andrä. Die 21 beschuldigten Beamten seien überwiegend Polizeiober- und Polizeihauptmeister, also keine Berufsanfänger. Die ganze Affäre sei "ein Schlag ins Gesicht für alle redlich arbeitenden Polizeibeamten".
Polizisten brachten Unschuldige vor den Richter
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen bereits 2018, als ein gefasster Drogendealer über Beziehungen zu Polizisten plauderte. Die lange Dauer der Ermittlungen beweist nach Ansicht des Polizeipräsidenten die "Akribie und Konsequenz" der internen Aufräumungsarbeiten.
Einige der Beamten werden auch belangt, weil sie durch Lügen Unschuldige vor den Richter brachten. Sie schwindelten vor, kontrollierte Personen hätten Widerstand geleistet. Das brachte den Bürgern ein Strafverfahren ein, welches mit Einstellung gegen Geldbuße endete. Innenminister Herrmann ließ durchblicken, wo er ein Problem sieht: "Falsch verstandener Corpsgeist ist niemals eine Lösung."
Mehr interessierte die Landtags-Opposition, wie es mit rechtsextremen Umtrieben unter der bayerischen Polizeitruppe aussieht. Grüne und SPD hatten dazu Anträge gestellt, die wahre Lage in den Dienststellen durch eine "Dunkelfeldstudie" aufzuhellen.
Bei der Regierung stieß das auf Ablehnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, ein "strukturelles Problem" mit Rechtsextremismus gebe es unter den bayerischen Ordnungshütern nicht. Er lehnte die Forderungen von Grünen und SPD, auf Landes- respektive Bundesebene eine Studie zu betreiben, ab.
Herrmann spricht sich gegen "unabhängigen Polizeibeauftragten" aus
Innenminister Herrmann sah zudem keinen Sinn in der Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, einen "unabhängigen Polizeibeauftragten" zu installieren. Es gebe eine ganze Reihe von Anlaufstellen von Landtag über Bürgerbeauftragten bis zum Landeskriminalamt, zu denen auch anonyme Informationen geschickt werden könnten, so Herrmann. Er sehe keinen Sinn darin, noch eine weitere zu schaffen. Sein Ministerium gehe jedenfalls jedem Hinweis, auch anonymen, nach.
Herrmann verwies auf den vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht, wonach im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März dieses Jahres bundesweit in 318 Fällen disziplinarische Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe wie den Austausch rassistischen Materials in Chatgruppen eingeleitet wurden.
Schulze: Dunkelfeld-Studie würde Diskussion versachlichen
Davon entfielen 31 Fälle auf Bayern. Das entspreche 0,07 Prozent der 44.000 Angehörigen bayerischer Sicherheitsbehörden, rechnete Herrmann vor. In 24 Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, darunter fünf mit dem Ziel der Entlassung aus dem Dienst.
Wenn sich alle sicher seien, dass es kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei gebe, dann könne man doch viel leichter einer Dunkelfeld-Studie zuzustimmen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Schulze.
Eine solche Studie werde die Diskussion versachlichen. Dieser Ansicht waren die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern nicht und lehnten mit ihrer Mehrheit die entsprechenden Oppositionsanträge ab.
