Dritte Startbahn: Seehofer will CSU-"Ja" verhindern
München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ein Votum der CSU für die heftig umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen verhindern. Das hat Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor einer großen Runde von Kabinettsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern unmissverständlich deutlich gemacht.
Seehofer sagt demnach zwar nach wie vor nicht, welche Entscheidung er will, macht aber klar, dass er allein entscheiden will. In der CSU sei ein Antrag für den Bau der Startbahn in Vorbereitung, sagte Seehofer nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei dem Treffen in der Staatskanzlei am Montag. Er wolle jedoch die Ablehnung vorschlagen.
Seehofer bekräftigte nach den dpa-Informationen bei dem Treffen, dass er einen Vorschlag machen werde. "Wenn ihr dem Vorschlag nicht folgt, müsst ihr den Weg ohne mich gehen", wird der Ministerpräsident zitiert, was die CSU-Parteifreunde nicht als Rücktrittsdrohung verstehen, sondern als gegen die zahlreichen Startbahnbefürworter in der CSU gerichtetes Machtwort. In der CSU-Landtagsfraktion werden bereits Unterschriften für einen Antrag pro Startbahn gesammelt. Ein solches Votum will der Parteichef offensichtlich verhindern.
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An dem Treffen nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie mehrere einflussreiche Kabinettsmitglieder teil: Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Emilia Müller.
Herrmann, Aigner und Söder haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Startbahn wollen. Seehofer hingegen sagte nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen, die Argumente der Befürworter seien nach wie vor nicht stichhaltig. Die Startbahngegner hätten die deutlich besseren Argumente. Momentan sehe er den Bau der milliardenteuren Piste eher negativ.
Als endgültiges Nein Seehofers wird das in der CSU aber nicht interpretiert, wenn auch niemand mehr mit einem klaren Votum des Ministerpräsidenten für den Bau rechnet. Doch hat sich Seehofer positiv über einen Vorschlag des früheren Wirtschaftsministers Otto Wiesheu (CSU) geäußert, der einen Bau auf Reserve vorgeschlagen hat. Darüber hatte der "Münchner Merkur" berichtet.
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Die Flughafengesellschaft München (FMG) mit Bund, Freistaat und Landeshauptstadt als Eigentümer hat seit dem Sommer höchstrichterlich bestätigtes Baurecht. Doch sieht sich die Münchner Rathausspitze an einen ablehnenden Bürgerentscheid zur Startbahn aus dem Jahr 2012 gebunden. Die vier Kilometer lange Piste soll 1,6 Milliarden Euro kosten und damit deutlich teurer werden als zunächst geplant.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekräftigte am Donnerstag, dass er sich an das Votum der Wähler weiterhin gebunden fühlt: "Der Bürgerwille ist für mich nicht verkäuflich." Eine Umgehung des Bürgerentscheids, etwa durch den Verkauf der städtischen Anteile an der FMG, komme für ihn nicht in Frage.
