Dritte Startbahn: Freistaat will Stadt austricksen
München - Von einer „Gutsherren-Attitüde“ sprechen die Grünen – und auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist irritiert. Denn offenbar planen Teile der Staatsregierung, den Münchner Flughafen in eine Aktiengeselschaft umzuwandeln. Auf diese Weise könnte das Veto der Stadt München umgangen und doch noch eine dritte Startbahn gebaut werden.
Nun war die Umwandlung der Flughafengesellschaft (FMG) in eine AG freilich immer mal wieder Thema unter den Gesellschaftern – aus rein wirtschaftlichen Gründen. Dieses Mal allerdings geht es darum, das Votum der Münchner Bürger auszuhebeln. Die hatten sich 2012 in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. „Deshalb kann ich diese neuerliche Initiative schlichtweg nicht akzeptieren“, sagte OB Reiter gestern.
Das Nein vom Bürgerentscheid lässt sich so aushebeln
Möglich machen díeses Gedankenspiel die Unterschiede zwischen den Organisationsformen: In einer Aktiengesellschaft gilt das Mehrheitsprinzip. Bund und Land könnten die Stadt München dann einfach überstimmen. Derzeit hält München 23 Prozent an der FMG – und hat in der bestehenden Gesellschaftsform damit eine Sperrminorität.
Unklar ist derzeit noch, wer über eine mögliche Umwandlung zu entscheiden hat. Klar ist: Es gibt im Gesellschaftervertrag einen Passus, der grundsätzlich einen Wechsel der Rechtsform erlaubt. Ob aber ein Gesellschafter allein eine solche Entscheidung treffen kann oder ob das nur alle gemeinschaftlich können – „darüber zerbrechen sich Juristen auf beiden Seiten gerade den Kopf“, so Reiter.
Wie auch immer die rechtliche Prüfung ausfällt: Im Münchner Rathaus ist man wild entschlossen, den Überrumpelungsversuch abzuwehren. Auch Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU) sieht aktuell keinerlei Anlass für eine Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine AG.
Politisch sei der Bürgerentscheid von 2012 zwar nicht mehr bindend, sagte Schmid gestern der Abendzeitung, aber moralisch sei der Bürgerwillen natürlich weiterhin verpflichtend. Insofern gebe es keinen Grund, an den bestehenden Verhältnissen zu rütteln.
Schmid indes zeigte sich gestern genauso überrascht von den Überlegungen in der Staatsregierung wie OB Reiter. Beide erfuhren von den AG-Plänen aus den Medien. „Ich wusste gar nicht, dass wir so ein angespanntes Verhältnis haben“, schickte Reiter eine süffisante Spitze in Richtung Freistaat. Er erwarte durchaus, jetzt auch von offizieller Seite noch über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt zu werden.
Ob das passieren wird, ist allerdings fraglich: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Kabinett am Wochenende bei einem kleinen Parteitag in Bamberg einen Maulkorb verpasst. Bis Herbst wolle er kein Wort mehr zur dritten Startbahn hören, polterte er. Sonst müsse er ein Machtwort sprechen.
Ob sich das mit dem Schweigen allerdings so leicht einhalten lässt? Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Magerl hat für das Plenum am Donnerstag jedenfalls schon einen Dringlichkeitsantrag vorbereiten lassen. Fragen sind da programmiert.
