Dritte Startbahn am Flughafen: Absage der SPD
München - Noch vor der Landtagswahl im September will der Ministerpräsident eine endgültige Antwort auf die Frage zum Bau einer dritten Startbahn haben. Allerdings hat die Stadt mit dem negativen Bürgerentscheid 2012 von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und ist auch bisher nicht davon abgerückt.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht keinen Anlass, in der Sache eine eilige Entscheidung zu treffen. Er bleibt bei seiner Position, erst dann einem Bau zuzustimmen, wenn ein erneuter Bürgerentscheid ein entsprechendes Ergebnis liefere.
2012 ist der Entscheid mit 54,3 Prozent Nein-Stimmen ausgegangen. Ob die Münchner in der Sache noch einmal an die Urne gebeten werden, soll aber erst im Frühjahr entschieden werden. Vorerst will sich der OB die Zahlen der Flugbewegungen ansehen – sowohl aktuelle, als auch die Prognosen. Reiter rechnet damit, im Laufe der Woche mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden.
Die Vorsitzende der Münchner SPD, Claudia Tausend positioniert sich klar: "Wir haben eine eindeutige Haltung in der Frage der dritten Startbahn. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich in einem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Dieses Ergebnis respektieren wir, zumal bis zum heutigen Tag keine neuen Fakten auf dem Tisch liegen."
Vetorecht der Stadt kann noch ausgehebelt werden
Im Raum steht zudem die Möglichkeit, die Flughafen GmbH, zu deren Gesellschaftern eben auch die Stadt München gehört, in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Auf diese Weise wäre das Vetorecht der Stadt ausgehebelt.
Tausend schlägt dazu scharfe Töne an: "Wir warnen vor solchen schmutzigen Tricks. So ein Vorgehen wird auf starken Widerstand stoßen und nicht mit Erfolg gekrönt sein." Der Oberbürgermeister sagt dazu bloß, über diese Option habe er noch nie mit Horst Seehofer gesprochen.
Im Landtagswahlkampf werde man um das Thema nicht herumkommen, befand Seehofer. Der CSU-Spitzenkandidat Markus Söder, Aufsichtsratschef der Flughafen München GmbH, hat schon in der Vergangenheit sehr positive Signale bezüglich des Baus der dritten Startbahn gegeben. Es ist also sehr fraglich, ob er sich von folgender Warnung von Claudia Tausend beeindrucken lässt: "Offensichtlich will der Ministerpräsident Seehofer seinem designierten Nachfolger Söder ein faules Ei ins Nest legen und ihm den Start als Ministerpräsident vermasseln."
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