Dominik Krause und die Bürgermeister-Wahl: Zerfällt die Koalition aus SPD und Grünen in München?
München - Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages den Grüne und SPD nach der Kommunalwahl 2020 schlossen. Weit hinten auf Seite 38 ist geregelt, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für das Amt des Zweiten Bürgermeisters haben.
Trotzdem tut sich die SPD gerade schwer damit, sich zur Nominierung von Dominik Krause (Grüne, 33) als Bürgermeister zu äußern. Die Öko-Fraktion hatte vergangene Wochen entschieden, dass er Katrin Habenschadens Nachfolger werden soll. Sie beginnt eine neue Karriere bei der Deutschen Bahn.
Wahl von Dominik Krause zum Bürgermeister: Wollen SPD und CSU Zeit schinden?
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich bereits festgelegt: Zu dem Vorschlag der Grünen will er sich erst nach der Wahl äußern. Die Fraktion wiederum wollte sich eigentlich am Dienstag beraten und dann entscheiden. Doch nun teilte die Fraktion mit, dass sie diese Debatte verschiebt.
Ebenso wie die CSU, die auch angekündigt hatte, diesen Dienstag zu beraten. Von ihr heißt es, dass sie erst nächste Woche Montag entscheiden will, wie sie sich positioniert. Alles Zufall? Wohl kaum. Es wirkt, als wollten SPD und CSU Zeit gewinnen. Für Sondierungen? Um die Koalition doch noch platzen zu lassen? Mehr Zeit, um zu taktieren, verschafft der Wahltermin: Das Rathaus teilt mit, dass die Wahl in der Vollversammlung im November stattfindet. Bisher ist sie für den 29. November angesetzt. Die Grünen hatten gehofft, dass nächste Woche gewählt wird.
Ob es die SPD auf einen Bruch mit den Grünen ankommen lässt?
Krause betont, dass die ersten Gespräche mit der SPD nett verlaufen seien. Zutrauen würde es so mancher in der Grünen-Fraktion der SPD aber doch, wenn sie sich zumindest einmal anhört, was die CSU ihr anzubieten hat. Schließlich war der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl schon einmal Bürgermeister in einer Koalition mit der SPD. Ob sie es doch auf einen Bruch ankommen lässt?
Eine Mehrheit hätten CSU und SPD nicht. Sie kämen zusammen mit den Freien Wählern auf 40 Stimmen von 80. Auf jeden Fall müssten sie Felix Sproll von Volt überzeugen. Er bildet mit der SPD eine Fraktion. Aber er ist skeptisch der CSU gegenüber eingestellt – wie übrigens auch einige SPDler. Ob es ein Andreas Schuster, der den Radentscheid initiierte, über sich bringt, einen CSU-Bürgermeister zu tragen? Der Partei, die bei jeder Gelegenheit gegen Radwege wettert? Die SPD würde also auch den Zerfall ihrer Fraktion riskieren.
Wer wird neuer Fraktionschef der SPD in München?
Neu aufstellen muss sich die SPD ohnehin: Fraktionschef Christian Müller wechselt in die Geschäftsführung der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen. Am Dienstag war die geheime Wahl. "Wir sind überzeugt, dass er der richtige Mann für diesen Job ist, auch wenn wir ihn in der Fraktion sehr vermissen werden", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner.
Müller soll die Bereiche Wohnungsbewirtschaftung und soziale Dienste verantworten. Er ist bislang Bau-Experte der SPD-Stadtratsfraktion, unter anderem als deren Sprecher im Planungsausschuss und er leitet eine Dienstleistungseinheit bei einem Wohlfahrtsverband.
CSU, SPD und Grüne: Viele offene Fragen im Münchner Rathaus
Als Nachfolger kommt Christian Köning (35) in Frage. Er ist auch Chef der Münchner SPD und als solcher für Wahlkämpfe seiner Partei verantwortlich – nicht nur, wenn es um den nächsten Oberbürgermeister geht. Wie sollte er es den verbliebenen SPD-Wählern vermitteln, dass seine Partei im Rathaus ausgerechnet mit der CSU ein Bündnis eingeht, über die sie – etwa im Landtagswahlkampf – so gerne schimpft?
Und welcher Eindruck bleibt bei den Münchner Wählern hängen, wenn die Grünen, die Sieger der letzten Wahlen, die stärkste Kraft im Münchner Rathaus, keinen Bürgermeister mehr stellen würden? Lauter Fragen, die sich gerade bestimmt viele im Rathaus stellen. Klar ist derweil eine weitere Personalie: Gunda Krauss (Grüne) rückt in den Stadtrat nach. Sie ist 83 und im Bezirksausschuss Bogenhausen aktiv.
