Digitalfunk wird viel teurer
Der Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird viel teurer als geplant.
München Anstelle der ursprünglich vorgesehenen rund 770 Millionen werden Aufbau, Betrieb und Unterhalt des Digitalfunknetzes bis 2021 voraussichtlich 900 Millionen Euro kosten. Innenstaatsekretär Gerhard Eck (CSU) nannte die neue Zahl am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.
Grund sind unter anderem die schwierigen topographischen Verhältnisse in den Alpen und Änderungen bei der Planung der über 900 Sendemasten. „Es werden mehr Masten als ursprünglich geplant“, sagte Eck. SPD, Grüne und Freie Wähler beklagten, dass auf die Bedenken der Bürger nicht genug Rücksicht genommen werde – wogegen sich der Innenstaatssekretär verwahrte. „Ich kenne die Probleme, Sorgen und Nöte der Menschen mindestens so gut wie Sie“, sagte Eck zur Opposition.
Eigentlich sollte das digitale Netz bundesweit schon zur Fußball-WM 2006 in Betrieb sein. Der Digifunk soll das bisherige analoge Netz ersetzen, abhörsicher sein und die bisher getrennten Netze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bündeln, so dass alle Beteiligten in den verschiedenen sicherheitsrelevanten Behörden und Organisationen sich problemlos gegenseitig anfunken können.
Die Hauptzuständigkeit liegt beim Bundesinnenministerium, das auch den Netzaufbau plante. „Es gibt im ganzen Land enorme Probleme“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. Nach den jetzigen Planungen soll das Digitalfunknetz nun flächendeckend bis Ende 2015 in Betrieb gehen.
Der Innenstaatssekretär räumte ein, dass es bei etwa 50 der geplanten 950 Sendemasten-Standorte in Bayern „Diskussionen“ mit Kommunen und Bürgern gibt. „Das sind viele kleine Brandherde, und man muss aufpassen, dass es keinen Flächenbrand gibt“, warnte der FDP-Innenexperte Andreas Fischer.
„Wir wollen keinem Thema ausweichen“, sagte Eck. Für den Widerstand gegen Sendemasten in manchen niederbayerischen Kommunen und anderswo machte Eck aber auch „organisierte Störereinheiten“ von Mobilfunk-Gegnern verantwortlich. Neben Protesten hat das Ministerium auch mit technischen Problemen zu kämpfen. In München ist der Probebetrieb derzeit unterbrochen, weil die Sprachqualität nicht so gut wie erhofft ist und es in Gebäuden, Kellern und Tunneln Probleme mit dem Empfang gibt.
Alle Probleme lassen sich jedoch nach Einschätzung des Ministeriums lösen – es handelt sich nur um eine Frage des Geldes. So kann die Polizei im Münchner U-Bahn-Netz bisher nicht digital funken. „Das liegt nicht an der Technik, sondern an der Kostenfrage“, sagte der CSU-Abgeordnete Mandred Ländner dazu.
