Dieter Reiters 10-Punkte-Programm
München - SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter (55) hat ein Programm vorgestellt, das er im Fall eines Wahlerfolgs in den ersten 100 Tage im Amt umsetzen will. Seine zehn Punkte:
- Die Organisation der Verwaltung soll hinterfragt werden. Das Ziel: mehr Effektivität und Bürgerservice. An einem Bebauungsplan seien derzeit sieben Referate beteiligt, so Reiter: „Das ist nicht zielführend.“
Die Aufgaben der Stadt-Mitarbeiter seien mehr geworden, manche überfordert. Er wolle prüfen, „was man personell aufsatteln“ und was strukturell verändern muss.
- Nach dem Vorbild des früheren OB Thomas Wimmer will Reiter eine Bürgersprechstunde einrichten. Bis zu 400 Bürger sollen ihm bei regelmäßigen Treffen im Alten Rathaus direkt berichten können, „wo der Schuh drückt“. Wie oft? „Ein Mal im Monat wäre wünschenswert. Ob ich’s schaffe, weiß ich nicht.“ Mitarbeitern will Reiter „hierarchiefreie“ Gespräche anbieten.
- Münchner Firmen ziehen beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge wegen des europäischen Vergaberechts oft den kürzeren. Wie können sie trotzdem zum Zuge kommen? Das will Reiter in einem Rechtsgutachten klären lassen. Man müsse im Zweifelsfall auch mal ein Risiko eingehen, meint er: „Es geht um die drei Buchstaben M-U-T.“
- Eine „Roadmap für Familien“ soll aufzeigen, wie diese gefördert und entlastet werden können. Münchner Familien sollen selbst an der Vorschlagsliste mitwirken.
- Beim Thema Schulraum-Sanierungen hält Reiter die Elternbeiräte für „den besten Nachrichtendienst“. Mit ihrer Hilfe wolle er eine Prioritäten-Liste erstellen. Mindestens ein Vorhaben soll pro Monat umgesetzt werden.
- Ein Flächen-Katalog soll zeigen, wo Grundstücke für den genossenschaftlichen Wohnungsbau sind. Bis Ende 2014 sollen Flächen kostengünstig angeboten werden können.
- Problem Leerstand: Reiter will als OB dafür sorgen, dass keine städtische Wohnung länger als sechs Monate ungenutzt ist. Ansonsten würden Zwischenlösungen gesucht.
- Reiter will, dass analog zum Semesterticket ein Ausbildungsticket eingeführt wird.
- Der SPDler spielt selbst Gitarre. Einer seiner Punkte: mehr Platz für den musikalischen Nachwuchs.
- Azubis und Menschen in Mangelberufen (wie Altenpfleger oder Erzieherinnen) tun sich in München schwer. Reiter will geklärt wissen, wie sie besser bezahlt werden können, denkt auch an höhere Zuschüsse und günstigere Wohnungs-Angebote.
Der Stand der Umsetzung soll transparent im Internet überprüfbar sein. Neue Schulden für dringend nötige Investitionen schließt Reiter nicht aus. Eine Reaktion des CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid ließ nicht lang auf sich warten: Die Vorschläge seien „der Aufguss dessen, was wir schon lange vorschlagen“.
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