Dieter Reiter plant mehr Günstig-Wohnraum für München
München - Der OB ist ein großer Fan des Alt-Oberbürgermeisters. Nicht von Christian Ude natürlich, das Verhältnis Dieter Reiters zu seinem Vorgänger und einstigen Förderer gilt weiterhin als angespannt. Sondern: von Hans-Jochen Vogel, dem anderen Alt-Oberbürgermeister, der dieser Tage mit einem neuen Buch – und Forderungen nach neuen Gesetzen gegen Bodenspekulation – Schlagzeilen macht.
Der aktuelle OB hat das Büchlein schon gelesen. Um "39.000 Prozent!", zitierte er gestern bei einem Besuch des Presseclubs eine Zahl aus dem Buch, sind die Bodenpreise in München in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. "Da liegt es auf der Hand, dass wir die Entwicklung bei den Mieten nicht in den Griff kriegen, wenn wir den Bodenpreis nicht limitierend in den Griff kriegen." Wer ein Grundstück kaufe und 20 Jahre brachliegen lasse, verkaufe es für ein Vielfaches – ohne dass die Allgemeinheit etwas von diesem Gewinn habe. "Das ist gegen die bayerische Verfassung!", schimpft Reiter.
Dieter Reiter will Regeln für Neubaugebiete verschärfen
Der OB attestiert der Bundesregierung in der Wohnungspolitik ein "deutliches Umdenken", das Grundproblem des wahlkämpfenden Kommunalpolitikers aber bleibt. Was bringt es, immer nach Berlin zu verweisen, wenn die Leute auf der Straße fragen: Und was machst du?
Darauf hat Reiter seine Antworten parat. Aber nicht nur die bekannten – wie die, dass er stolz darauf ist, dass die Stadt keine Flächen mehr verkauft (und sowieso keine Wohnungen).
Wie er gestern erklärte, will er die städtischen Regeln für Neubaugebiete noch einmal deutlich verschärfen. 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen sind dort schon heute in München Standard. Er wolle auch "Möglichkeiten schaffen, dass sich mittlere Einkommen wieder Eigentum leisten können", sagte er gestern.
Reiter mag offenbar nicht mehr nur von Mietern sprechen. "Ich respektiere auch Eigentum", betonte er gestern. Und dass es doch schon Willy Brandts Devise gewesen sei, dass sich auch die Arbeiterschaft wieder Eigentum leisten könne.
"Es geht so nicht weiter" - Mietpreisdeckel nur ein Zwischenschritt
Später präzisierte Reiter auf Nachfrage aber, dass es ihm vor allem um eine Erhöhung der Genossenschaftsanteile geht. Zu den 30 Prozent sozial geförderten Wohnungen könnte er sich auf Neubaugebieten zusätzlich 30 Prozent für Genossenschaften vorstellen. "So ein fest eingeplanter Genossenschaftsanteil wäre mir lieb", sagte er. Und rechnete vor, dass dann nur noch 40 Prozent dem freien Markt überlassen würden. "Wichtig ist mir, dass wir auch die Mittelschicht fördern."
Er werde auf die Investoren zugehen und ihnen erklären, dass es "so nicht weitergeht". Denn ähnlich wie Alt-OB Vogel hält Reiter Mietpreisdeckel nur für einen Zwischenschritt. Er habe beim Volksbegehren zwar unterschrieben, sagte er gestern. "Aber da geht es mehr um ein Zeichen, dass etwas passieren muss. Auf Dauer ist das nicht die Lösung des Problems."
So also zieht Reiter wohnungspolitisch in den Wahlkampf. Er selbst sieht sich zwar eher im Rathaus als am Info-Stand vorm U-Bahn-Ausgang. Aber doch klang er gestern so, als würde er das Rennen ernst nehmen. "Die Zeit, in der es Erbhöfe gab für bestimmte Parteien in bestimmten Städten sind vorbei – nicht nur für die SPD", sagte er. Man müsse die Bürger jedes Mal von Neuem überzeugen.
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