Dieter Reiter mit Vorschlag zur dritten Startbahn abgeblitzt: München-SPD watscht eigenen OB ab
München - Seit Monaten wird der Oberbürgermeister quasi wöchentlich gefragt: Wie geht es bei der dritten Startbahn weiter? Dieter Reiter (SPD) wiegelt dann stets ab: Da gebe es nichts Neues. Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei nach wie vor bindend. Und überhaupt müsse man erst einmal abwarten, wie sich die Flugzahlen entwickeln.
Am Mittwoch hat er genau das nun noch einmal wiederholt. Da musste Reiter zu einer offiziellen Anfrage aus dem Stadtrat Stellung nehmen. Dieses Jahr werde definitiv gar nichts passieren, sagte der OB. Für 2018 könne er sich aber ein Ratsbegehren grundsätzlich vorstellen.
Für diese Aussage wird Reiter nun in seiner eigenen Partei ordentlich abgewatscht. Eine "vollkommene Schwachsinns-Idee" sei das, sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Post. Die Münchner SPD habe sich festgelegt, das Thema vor 2020 nicht mehr anzufassen. Da die Bürger nächstes Jahr per Ratsbegehren noch einmal über die dritte Startbahn abstimmen lassen zu wollen, sei "hanebüchen und strategisch völlig falsch", so der 35-Jährige.
Ansage aus der eigenen Partei: Vor 2020 ist nichts zu machen
Post steht mit dieser Haltung nicht alleine da. Reiter habe ihm fest versprochen, bis 2020 das Fass nicht noch einmal aufzumachen, sagt Ewald Schurer, der Chef der Oberbayern-SPD. "Warum er da jetzt umschwenkt, weiß ich nicht", sagte Schurer. Er halte das Manöver aber für völlig falsch.
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Auch an der Spitze der Münchner SPD grummelt es. Der Flughafen habe derzeit keinen Zuwachs an echten Flugbewegungen zu verzeichnen, sagt Parteichefin Claudia Tausend. Die Zahlen seien künstlich aufgeblasen mit Billigfliegern und subventionierten Flügen. Vor 2020 gehe mit ihr deshalb nichts, so Tausend.
Man müsse auch noch abwarten, wie sich die neuen Schnellzugverbindungen nach Zürich und Berlin auswirken werden, sagt Partei-Vize Florian von Brunn. Seiner Einschätzung nach würden sich da viele Inlandsreisen auf die Gleise verlagern. Für 2018 ein Ratsbegehren in Erwägung zu ziehen sei deshalb "politisch gewagt", so von Brunn.
Reiter hat also offenbar ein paar anstrengende Gespräche mit den eigenen Leuten vor sich. Hinter vorgehaltener Hand wird ihm sogar vorgeworfen, er habe sich inzwischen zu sehr mit Horst Seehofer und Markus Söder (beide CSU) verbrüdert. Das klingt wirklich nach Klärungsbedarf.