Dieter Reiter: Im Stadtrat hat er keine Mehrheit
München - Jetzt ist Dieter Reiter der Oberbürgermeister einer der wichtigsten Städte Europas – nur regierungsfähig ist er damit noch lange nicht. Im Stadtrat hat er seit der Rathauswahl am 16. März keine Mehrheit: Die CSU ist seither stärkste Fraktion, Rot-Grün verlor allein durch die Schwäche der SPD ihre Mehrheit.
Somit hat die Wahl das widersprüchliche Ergebnis: Die Wähler machten die CSU stark und die SPD schwach. Umgekehrt wollten sie einen roten Oberbürgermeister – und nicht den schwarzen Gegenspieler Josef Schmid.
Die aktuelle Sitzverteilung im 80-köpfigen Stadtrat mit seinen 13 Gruppierungen: CSU 26 Sitze, die SPD hat 24 Sitze (mit Josef Assal ist ein SPD-Stadtrat nach der Wahl zur „Bürgerlichen Mitte“ aus Freien Wählern, Bayernpartei und ÖDP übergelaufen); Grüne 13, FDP 3, Freie Wähler 2, Linke 2, ÖDP 2, AfD 2, je einen Sitz haben Rosa Liste, Hut, Bayernpartei, Piraten, Assal und die rechtsextreme Bia.
Ein OB ohne Mehrheit – damit muss Reiter jetzt eine Regierung aufbauen. Am 2. Mai wird der neue Stadtrat vereidigt. Bis dahin sollte die Regierung stehen. Wie schwer es ist, eine Mehrheit zu finden, hat er vorige Woche erlebt, als er die ersten Gespräche mit „Kleinen“ begann. Und die auch gleich ihre Forderungen präsentiert haben. Es wird aber auch nicht leicht, mit den Grünen zu verhandeln: Die kommen extrem gestärkt aus der Stadtratswahl hervor.
Kommt Schwarz-Rot? Reiter will das nicht, seine Grünen-Wähler würden ihm das verübeln. Ein Viel-Parteien-Bündnis ist aber unkalkulierbar. Auch spannend: Wer werden die beiden Bürgermeister? Reiter will Christine Strobl (SPD) behalten – zudem dürfte es auf die Grüne Sabine Nallinger hinauslaufen. Oder auf Josef Schmid, wenn die CSU mitregiert.
Eine Herkulesaufgabe wird eine ganz andere Frage: Wer wird die Stadtratsfraktion führen? Der bisherige Chef Alexander Reissl hat nicht Reiters Unterstützung, mit den Stadträten Beatrix Zurek und Horst Lischka werden schon Kandidaten gehandelt.
