Dieter Reiter: „Ich hatte schlaflose Nächte“
AZ: Herr Oberbürgermeister, hat Ihnen der Hungerstreik der Flüchtlinge am Sendlinger Tor gestunken?
DIETER REITER: Ärgerlich bin ich nicht, ich kann ja niemandem übel nehmen, dass er seine persönlichen Lebensverhältnisse verbessern will. Ich glaube allerdings, dass eine solche Aktion der Sache nicht dient. Das habe ich schon gemerkt, als ich am Sendlinger-Tor-Platz stand und versucht habe, die Flüchtlinge von den Bäumen herunterzureden. Da haben einzelne Zuschauer sehr extreme Äußerungen getätigt.
Haben die Flüchtlinge am Sendlinger Tor Sympathien verspielt?
Ich hoffe nicht! Ich habe aber die Sorge, dass die Stimmung kippen könnte – die ist in der Stadt ja unglaublich positiv. Die Münchner haben sich enorm engagiert und hilfsbereit gezeigt. Nur wenn München-feindliche Parolen zum Besten gegeben werden, ist das wenig hilfreich.
Sie selbst haben sich von den Flüchtlingen aber immerhin zu einer Hilfszusage nötigen lassen.
Ich habe den Flüchtlingen gesagt, dass mich weder ein Hungerstreik noch Offene Briefe beeindrucken. Aber ich werde mein Versprechen halten, so oder so, und dafür sorgen, dass der politische Dialog weitergeführt wird – auch mit dem Freistaat. Viele Forderungen und Wünsche der Flüchtlinge sind ja an die bayerische Staatsregierung adressiert.
Wie sehr haben Sie sich dieses Betätigungsfeld selbst gesucht?
Gesucht ist der völlig falsche Ausdruck. Durch die Berichterstattung in den Medien und durch persönliche Kontakte habe ich das Gefühl gehabt, dass ich mir die Bayernkaserne persönlich anschauen muss. Die Eindrücke dort waren unglaublich niederschmetternd. Für mich war bis dahin nicht vorstellbar, dass wegen der schlechten Organisation Menschen im Freien schlafen müssen. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es solche Situationen bei uns geben kann.
Und dann haben Sie kurzerhand die Bayernkaserne geschlossen – ungeachtet möglicher Zuständigkeiten.
Ich habe da nicht wirklich lange über die Zuständigkeiten nachgedacht. Ich wusste nur: Die Bayernkaserne ist eine städtische Immobilie, wir können hier keine weiteren Menschen aufnehmen. Es hat eine Weile gedauert, bis sich in der Staatsregierung die Aufregung über die Frage gelegt hat, ob ich das darf oder nicht. Aber binnen Tagesfrist war das erledigt, dann hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es das einzig Richtige war – sonst hätte es einen Kollaps gegeben.
Was wäre denn passiert, wenn Sie die Bayernkaserne nicht geschlossen hätten?
Die humanitären Zustände dort hätten sich weiter verschlimmert. Die Situation hat sich ja erst durch mein Einschreiten entspannt. Der Freistaat war gefordert, den Landräten und Bürgermeistern freundlich, aber deutlich zu sagen: Ihr müsst dafür sorgen, dass bei euch auch Flüchtlinge aufgenommen werden können. Von sich aus hätte der Freistaat das wohl erst später getan – doch dann wäre es in der Bayernkaserne vermutlich zum Eklat gekommen.
Proteste wie die am Sendlinger Tor hat das nicht verhindert. Die Menschen dort schienen zu allem bereit zu sein. Wie gehen Sie damit um?
Ich bin überzeugt, dass es in der bayerischen Staatsregierung mittlerweile angekommen ist, dass die Flüchtlingsfrage eine bayerische, eher sogar eine deutsche Herausforderung ist. In den vergangenen Wochen sind in ganz Bayern zumindest Notaufnahmeeinrichtungen eingerichtet worden, die ärztliche Versorgung ist jetzt sichergestellt, es sind Dinge geregelt worden, die waren vor ein paar Wochen noch völlig undenkbar.
Nämlich?
Die kassenärztliche Vereinigung zum Beispiel hat zugelassen, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Artzney gelagert werden – was eigentlich den Apotheken vorbehalten ist. Ich bin froh, mit dem Freistaat jetzt zu der Grundhaltung gelangt zu sein, dass wir die Probleme gemeinsam lösen müssen.
Und dazu müssen Sie sich noch mit einer Gruppe von zehn bis etwa 15 Flüchtlingen befassen, die versucht, via Hungerstreik auf sich aufmerksam zu machen.
Die Vorgänge am Sendlinger-Tor-Platz haben mich durchaus ein paar schlaflose Nächte gekostet, das ist aber nicht das wesentliche Thema. Das Wesentliche ist, dass auch in den nächsten Monaten Flüchtlinge zu uns kommen werden. Die Kriege auf dieser Welt treiben viele Menschen dazu, alles aufzugeben und in ein sicheres Land zu fliehen. Darauf gilt es sich einzustellen.
Was bedeutet das konkret für die Zukunft?
Dass wir die Pläne für neue Flüchtlingsquartiere auch über den Winter vorantreiben müssen. Wesentliches Kriterium dabei ist, dass man die Menschen auch so schnell wie möglich integrieren kann. Auch die Industrie- und Handelskammer und die Münchner Handwerkskammer sind ebenfalls der Meinung, dass die Flüchtlinge nicht nur eine Aufgabe sind, sondern vor allem auch eine Chance. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass diese Menschen möglichst bald eine Arbeit aufnehmen dürfen – da gibt es viele Themen, die wir mit der nächsten politischen Ebene besprechen müssen.
Zum Beipiel?
Der Verbleib in den Gemeinschaftsunterkünften muss dramatisch verkürzt werden. Manche Flüchtlinge sind ja teilweise Jahre dort, bis ihr Status endlich feststeht. So kann man keine vernünftige Asylpolitik betreiben, das muss viel, viel schneller gehen.
Da können Sie vermutlich so viel rufen und mahnen, wie Sie wollen.
Ich tue es jedenfalls. Wie weit es etwas bringt, werden wir sehen. Meine Aufgabe ist es, in München für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Und wenn da die Hilfe des Freistaats oder der Bundesregierung nötig ist, werde ich das auch ganz laut artikulieren.
