München - Nach dem Scheitern der grün-schwarz-roten Koalition im Rathaus spricht Oberbürgermeister Dieter Reiter über die Problemthemen.
AZ: Herr Reiter, wie ist die Stimmung?
Dieter Reiter: Ambivalent. Ich bin zufrieden, dass es
SPD,
CSU und Grünen gelungen ist, ein Papier zu entwerfen, in dem Kompromisse zu zentralen Themen wie dem Radlweg in der Rosenheimer Straße, Auto-Tunneln, U-Bahn-Ausbau und der Tram-Westtangente stehen. Zugleich bin ich aber enttäuscht, dass unsere Gespräche letztlich an einer Personalfrage gescheitert sind. Damit hätte ich nicht gerechnet angesichts der Tatsache, dass wir schon so viele inhaltliche Schwierigkeiten überwunden hatten.
AZ: Wer ist für dieses Scheitern verantwortlich?
Dieter Reiter: Alle drei Parteien am Tisch haben sich nicht einigen können. Ich finde das sehr schade. Für mich ist die Frage, wer verantwortlich ist, aber jetzt auch sekundär. Ich werde am Montag beim Parteitag der SPD vorschlagen, das gemeinsam formulierte Papier jetzt auch abzuarbeiten. Ich bin von allen Verhandlungspartnern etwas enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen. Fakt ist aber auch: Meine Partei hatte sich ganz schön aus dem Fenster gelehnt.
AZ: Inwiefern?
Dieter Reiter:Wir hatten den Grünen immerhin einen Bürgermeister-Posten zugestanden. Es war nicht einfach zu sagen: Wir geben eine erfolgreiche und beliebte Bürgermeisterin wie Christine Strobl jetzt so einfach dran, um eine Einigung zwischen drei Partnern herbeizuführen.
Außerdem wäre ich, wenn es der Einigung gedient hätte, sogar so weit gegangen, die von einem SPD-Referenten geführte Kämmerei einzutauschen, damit die CSU einer einvernehmlichen Besetzung des KVR zustimmt.
Daraufhin hat die CSU nur zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass sie noch ein weiteres Referat dazubekommt. Und dann war mein Vorschlag klar: Dann müssen dieses Referat die Grünen bringen.
AZ: Es war doch aber wohl klar, dass die Grünen nicht zustimmen konnten, ihr einziges Referat an die CSU abzutreten…
Dieter Reiter: Ich weiß es nicht, sie hatten ja immerhin auch eine Bürgermeisterin in Aussicht. Und selbst, wenn es völlig klar war, können Sie das nicht mir vorwerfen – sondern den Verhandlungspartnern, die am Tisch saßen. Die Grünen hätten im Vorfeld auch klarer intonieren müssen, dass sie ein freigestelltes KVR fordern.
AZ: Kein schlechtes Gewissen gegenüber Grünen-Wählern, die Sie in der Stichwahl unterstützt haben?
Dieter Reiter: Ich bin den Grünen-Wählern ausgesprochen dankbar. Aber die Alternative bestand in der Stichwahl aus Josef Schmid und mir. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verhandlungsleiter Schmid konzilianter gewesen wäre. Der Vorwurf geht an der Sache vorbei. Ich habe verschiedene Kompromissvorschläge gemacht. Sie wurden aber nicht akzeptiert.
AZ: Und jetzt?
Dieter Reiter: Ich möchte, dass wir unsere Politik in den nächsten Jahren entlang des gemeinsamen Arbeitspapiers machen. Es geht nicht, dass ich mir bei Großprojekten peu a peu Mehrheiten suche.
AZ;: Also eine lose schwarz-rote Zusammenarbeit?
Dieter Reiter: Lose klingt immer ein bisschen banal. Wir vereinbaren keine feste Koalition, aber SPD und CSU haben sich auf die wichtigsten Eckpunkte verständigt, beispielsweise einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, die Kliniken zu retten und große Infrastrukturprojekte voranzubringen.
