Diesel-Fahrverbote auch in München: Das ist der Plan der Stadt
München - Müssen alte Diesel-Stinker raus aus der City? Diese Frage beschäftigt nach wie vor den Stadtrat. Auch gestern wurde wieder darüber diskutiert, was man tun kann, damit die Luft in München besser wird. Ein Durchbruch wurde dabei jedoch nicht erzielt.
Zwar sieht es seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar so aus, als könnten Kommunen auch eigenständig Fahrverbote für einzelne Straßen erlassen. Die rot-schwarze Stadtregierung hält das aber für keine gute Lösung.
Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) hat allerdings einen Plan in der Schublade, wie sich ein solches Fahrverbot umsetzen lassen könnte. Demnach wären in einer ersten Phase bis zu 50.000 Münchner Diesel-Fahrzeuge der Euro-Klasse 4 betroffen, in einer zweiten Phase weitere rund 80.000 Euro-5-Fahrzeuge. Das Einfahrverbot müsste dann aber für die gesamte Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings gelten, findet Jacobs. Denn eine streckenweise Sperrung belasteter Straßen sei schlichtweg nicht zu überwachen.
Grüne schimpfen über "Bremser-Koalition"
Bei den Grünen empfindet man das als Hinhalte-Taktik. Eine "Bremser-Koalition" sei da im Rathaus am Werk, schimpfte Fraktions-Chef Florian Roth. Die CSU blockiere auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen, sagte er. "Auch der Landesregierung ist es offensichtlich egal, wie die Luft in München ist."
Den Grünen zufolge müsse man schleunigst loslegen. Andere sehen das Problem dagegen eher gelassen.
In den USA gelte bei Stickoxiden ein Grenzwert von 108 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, sagte etwa Richard Progl (Bayernpartei). München mit seinen vergangenes Jahr gemessenen 78 Mikrogramm komme da richtiggehend sauber daher, so Progl. Die Debatte um ein Aussperren von Diesel-Fahrzeugen sei letztlich also "nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie", sagte er.
OB Dieter Reiter: "Niemand will Fahrverbote"
In der Partei von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält man solche Hinweise für wenig hilfreich. "In Kenia gibt's wahrscheinlich nochmal ganz andere Grenzwerte", flachste Fraktions-Chef Alexander Reissl. In der EU seien im Jahresmittel aber nunmal lediglich 40 Mikrogramm erlaubt. Diesen Grenzwert gelte es deshalb auch einzuhalten.
Reiter selbst gab sich entschlossen, das Problem anpacken zu wollen. "Ich habe nicht das Gefühl. dass am Auspuff schnüffeln gesund ist", sagte er. Fahrverbote sind für ihn aber nur das letzte Mittel. "Niemand will solche Verbote", sagte er.
Der OB will stattdessen die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen. Diese müsse die Motoren endlich umrüsten. Da müsse man der Branche mal auf die Füße steigen, sagte er - gerne gemeinsam mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich warte auf eine Einladung nach Berlin", so der OB.
