Diesel-Fahrverbot in München – CSU will nächste Stufe sofort stoppen
München - Die Luft in München ist sauberer geworden. So sehr, dass die Grünen und das Klimaschutzreferat am Montag verkündeten: Die Ergebnisse der Stickstoffdioxid-Messungen geben Anlass zur Hoffnung, dass die Stadt weitere Fahrverbote für Diesel vermeiden kann.
Im Herbst sollten nach urspünglichen Planungen auch Euro-5-Diesel nicht mehr in die Innenstadt und auf dem Mittleren Ring fahren dürfen.
Diesel-Fahrverbot in München: CSU will nächste Stufe sofort stoppen
Doch während die Grünen noch abwarten wollen, ob sich dieser Trend wirklich bestätigt, prescht die CSU nach vorn. Die Fraktion fordert die sofortige Aussetzung der nächsten Verbote.
Mit den Freien Wählern will die CSU den Antrag stellen, das Thema im nächsten Ausschuss für Klimaschutz erneut zu diskutieren.
CSU-Fraktionschef Pretzl: Grüne stiften Verunsicherung
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisiert, dass die Grünen mit ihrer Nachricht Verunsicherung stiften: "Wenn die Grünen es ernst meinen mit ihrer Kehrtwende, sollen sie sofort klare Verhältnisse schaffen."
Auch SPD-Chefin Anne Hübner sagt: "Angesichts der aktuellen Entwicklung der Messwerte schließe ich ein Fahrverbot für die E5-Diesel in diesem Herbst auch aus." Die Entscheidung dazu werde rechtzeitig fallen, bevor Anfang Oktober die nächste Stufe in Kraft tritt.
SPD beklagt Kommunikation innerhalb der Koalition
Die Nachricht, dass sich die Messwerte so positiv entwickeln, habe sie erst aus der Zeitung erfahren, sagt Hübner. Die Grünen teilten das, obwohl sie eine Koalition mit der SPD bilden, am Montag alleine mit.
"Es hat mich überrascht, dass ausgerechnet die, die am stärksten für die Verbote eingetreten sind, diese Nachricht verkünden", sagt Hübner. Allerdings: "Streit ist nicht angebracht. Im Mittelpunkt steht, dass das eine wirklich gute Nachricht ist."
ÖDP kritisiert Grüne: "Wahltaktisches Manöver"
ÖDP-Chef Tobias Ruff geht schärfer mit den Grünen ins Gericht: "Ich halte das für ein wahltaktisches Manöver." Dass die Stadt die Grenzwerte im Herbst tatsächlich einhalten kann, sei keineswegs sicher. Schließlich sei das Frühjahr windig und regnerisch gewesen – auch das habe einen Einfluss.
Das Verhalten der Grünen bezeichnet Ruff als unehrlich. Grünen-Stadtrat Florian Roth hatte nämlich gefordert, das Euro-5-Verbot zu verschieben, falls die Grenzwerte geringfügig überschritten werden. "Denn wenn die Grenzwerte bald eingehalten werden können, sind weitere Stufen unnötig", begründete Roth diese Forderung.
Tobias Ruff geht davon aus, dass das nicht so einfach wird. Schließlich gebe es einen Vertrag. "Die Grünen machen den Leuten etwas vor. Sie verschweigen, dass die Stadt gebunden ist."
Mobilitätsexperte: EU verschärft Grenzwerte bald
Auch Hanno Langfelder, der Mobilitätsexperte beim Umweltverein Green City, warnt vor voreiligen Schlüssen: „Ich würde mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen.“ Denn gerade sei es sehr knapp: An der Landshuter Allee wurde zuletzt ein Wert von 44 µg/m³ gemessen. Der Grenzwert liegt bei 40 µg/m³.
Langfelder geht davon aus, dass die EU die Grenzwerte bald verschärft. Denn sie reichen auch nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation nicht. Müssten die Grünen das nicht wissen? Das will Langenfelder lieber nicht kommentieren.
