Die Müncher CSU-Spitze mit Ludwig Spaenle, Josef Schmid und Hans Podiuk rechnet mit dem Oberbürgermeister und Rot-Grün ab. Die Vorwürfe: Machtvergessenheit, Filz und Fehlplanungen.
MÜNCHEN - Ehe die schwarze Troika den roten OB gestern verbal so richtig in den Schwitzkasten nahm, musste Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle noch ein Statement in eigener Sache loswerden: Man gehe – im Gegensatz zur Konkurrenz – „personell geschlossen und klar positioniert“ ins letzte Drittel der Legislaturperiode. Dann startete er den Frontalangriff auf den OB und designierten Ministerpräsidentenkandidaten. Christian Ude sei schlicht „der Ober-Master of Desaster“. Was die Schwarzen alles an ihm und Rot-Grün auszusetzen haben, fassten sie in einem „rot-grünen Schwarzbuch“ zusammen:
„Unter den Teppich kehren“: Detailliert nahmen Spaenle, Fraktionschef Josef Schmid und sein Vize Hans Podiuk das
„Finanzdesaster“ um das Städtische Klinikum (AZ berichtete) auseinander. Rot-Grün habe gegen den Rat der CSU „grundlegende Geburtsfehler“ eingebaut, hatte die Finanzen nicht im Griff und bei der personellen Ausstattung die Parteibrille an. Das Resultat aus CSU-Sicht: „Jahrelanges Missmanagement.“ Und die Verantwortung liege letztlich – natürlich beim OB. Auch Pfusch und mangelhafte Kontrolle beim Bau des Zentralen Abfallwirtschaftsbetriebs kreideten die CSU-Mandatsträger letztlich Ude an. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ unterstellte Podiuk der Stadtspitze, sie habe Gewährleistungsfristen verschlafen, das Krisenmanagement bei dem 30 Millionen-Desaster sei katastrophal gewesen.
„Unvorhergesehene Kostenexplosionen: „Ich frage mich, was damals überhaupt geprüft worden ist“, mokierte sich der Fraktions-Vize zum Thema Sanierung des Deutschen Theaters. Die Fertigstellung weit nach hinten verschoben, die Baukosten von knapp 80 auf jetzt knapp 87 Millionen gestiegen – und das trotz des Einsatzes von zwölf Planern und Fachingenieuren und acht Gutachtern. Laut CSU schieben sich das Deutsche Theater und das Bau- beziehungsweise das Planungsreferat „die Schuld am Debakel gegenseitig zu“. Chef der Verwaltung sei: Ude.
Zum Fass ohne Boden entwickle sich auch der Olympiapark, die Kosten bei den letzten Maßnahmen seien drastisch gestiegen, monieren die schwarzen Kritiker. Und die Kosten für die Sanierung des Zeltdachs seien überhaupt noch nicht abzuschätzen.
„Unfähige Parteibuchbesetzungen“: Erwartungsgemäß lassen Spaenle, Schmid und Podiuk kein gutes Haar an den geplanten Karrieresprüngen grüner Stadträte: „Die Grünen haben nicht einmal den Anstand, die Alibi-Ausschreibung abzuwarten und benennen ihren eigenen Kandidaten.“ Sowohl bei Stadtrat Boris Schwartz, der als künftiger Kommunalreferent gehandelt wird, als auch bei Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker, der die Leitung der Münchenstift übernehmen soll, sei „die Qualifikation nicht im Ansatz zu erkennen“, es fehle „an jeder fachlichen Kompetenz“, so Josef Schmid.
„Man kann nur den Kopf schütteln!“ Spaenle moniert in diesem Zusammenhang „ein Stück Machtvergessenheit“ und die Selbstverständlichkeit, mit der davon ausgegangen werde, dass der jeweilige Bewerber letztlich auch den Zuschlag bekommt. Die Folgen dieses Verhaltens hat die CSU schon beim Klinikskandal ausgemacht, wo SPD und Grüne Kandidaten nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit „auf ihre Posten gehievt“ hätten.
Und die Vorschläge der CSU seien „trotz hervorragender Qualifikation“ nicht berücksichtigt worden.
„Unerreichte Ziele“: Beim Thema Wohnungsbau wirft die CSU dem OB vor, die vollmundig angekündigten Ziele regelmäßig zu verfehlen. Statt versprochener 625 Millionen seien in München in den letzten Jahren nur knapp 236 Millionen verbaut worden. Ein „Dauer-Ärgernis“ ist laut Schulminister Spaenle das Thema Kinderbetreuung. Bei Kindergärten sei München die drittschlechteste Kommune Bayerns: „Das ist ein Armutszeugnis besonderer Güte.“
