Diese Forderungen stellt der Münchner Mietverein
München - Noch laufen die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen – doch der Mieterverein München macht sich jetzt schon Sorgen, was eine mögliche Jamaika-Koalition für die Rechte der Mieter in der Stadt bedeuten könnte.
"Mieter müssen sich warm anziehen", glaubt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins. "Mit der Union und der FDP würden zwei Parteien regieren, die auf Deregulierung setzen und die Rechte derer stärken, die am Wohnungsmarkt Profit machen." Gerade in einer Stadt wie München könnte das verheerende Folgen haben, glaubt Zurek.
Vier Forderungen
Deshalb hat der Mieterverein bereits jetzt eine Liste mit vier Forderungen an die neue Bunderegierung veröffentlicht. An erster Stelle steht darauf ein Stopp der Modernisierungsumlage. Mit der kann ein Vermieter bis zu 11 Prozent der Mieten umlegen – und das jedes Jahr. "Bleibt die Umlage, schauen wir in München weiter machtlos zu, wie Mieter ganz legal aus ihren Wohnungen vertrieben werden", so Zurek.
Als zweites fordert der Verein eine Reformierung des Bodenrechts. Spekulanten soll damit das Leben schwerer gemacht werden. "Grund und Boden sind nicht irgendwelche Waren, auf die jeder Wetten abschließen kann", findet Zurek. Spekulationen könne nur mit steuer- und planungsrechtlichen Instrumenten begegnet werden.
Mietpreisbremse verbessern
Desweiteren möchte der Mieterverein von einer möglichen Jamaika-Regierung ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnungsbau und das Festschreiben einer Miethöchstgrenze. Die große Koalition hatte die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch erhöht, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung, fürchtet Zurek, könnten gemeinnütziger Wohnungsbau und dauerhafte Mietbindungen für Sozialleistungen bald der Vergangenheit angehören.
Bei der abschließenden Forderung des Mietervereins geht es um die Mietpreisbremse: Diese müsse erhalten und verbessert werden, heißt es. Insbesondere Union und FDP waren von dem 2015 eingeführten Gesetz aber nie besonders begeistert. Das Problem der Bremse sind aus Sicht des Mietervereins derzeit die vielen Ausnahmen im Gesetz: "Daraus zu schließen, dass wir keine Mietbreisbremse brauchen, halten wir aber für falsch", so Zurek. Stattdessen müsse das Gesetz gründlich überarbeitet werden.
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