Die Zocker kommen
MÜNCHEN Der künftige Zockerpalast an der Hansastraße ärgert alle – außer den Betreiber. Die Stadt wollte die Anlage mit 12 neuen Hallen verbieten, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht. Der Stadtrat wird dagegen juristisch nicht weiter vorgehen, wie SPD und Grüne gestern gegen die CSU im Kreisverwaltungsausschuss beschlossen haben. Das wäre chancenlos, wie KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle attestiert.
Damit bekommt München Deutschlands größten Glücksspielstandort mit insgesamt 18 Spielhallen. Zunächst einmal mit einer Genehmigung bis 1. Juli 2013.
Überall in der Stadt regt sich Widerstand gegen die Spielhallen, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Aktuell gibt es in München 218 Spielhallen, die Zahl der Konzessionen hat sich seit 1998 vervierfacht. Es ist einfach viel Geld zu verdienen.
Jetzt soll OB Christian Ude den Landtag auffordern, mit einem harten Spielhallengesetz die Flut einzudämmen, was die Opposition im Landtag bereits im November versuchte.
„Wir sollten uns ein Beispiel an Berlin nehmen”, so SPD-Stadtrat Josef Assal. Das hat voriges Jahr als erstes Bundesland mit einem Landesgesetz vorgemacht, wie man Spielhallen eindämmt. Dort ist ein Abstand zwischen den Spielhallen von 500 Metern vorgeschrieben. Außerdem dürfen sie nicht in der Nähe von Einrichtungen sein, die „vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht” werden. Zum Beispiel Schulen und Freizeitheime. Es dürfen dort nicht mehr als acht Automaten stehen, und es gibt eine Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr.
Der Münchner Stadtrat hofft jetzt auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer. Wenn der jetzige Entwurf durchgeht, stehen die Chancen gut, 2013 die Mega-Zockerbude wenigstens in dieser Größe zu verhindern. Denn die künftig 18 Hallen unter einem Dach sind im Prinzip eine einzige Spielhölle, weil sie durchgängig betreten werden können.
CSU-Stadtrat Michael Kuffer hätte lieber geklagt: „Der Fall ist juristisch schwierig, aber nicht chancenlos.” Das Urteil lasse Spielraum.
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