Die Piraten entern den Münchner Stadtrat
Das wird den Stadtrat verändern: Auch „Hut“ und AfD treten an – und könnten den etablierten Parteien ganz schön gefährlich werden
München - Noch knapp sechs Wochen sind es bis zur Stadtrats- und OB-Wahl am 16. März. Jetzt steht fest, wen die Münchner wählen können. 18 Parteien wollten in den neuen Stadtrat – 14 haben es tatsächlich geschafft, auf den Stimmzettel zu kommen. Darunter ist auch das größte Schreckgespenst für die etablierten Parteien: Die islamfeindliche und rechtspopulistische „Freiheit“ des ehemaligen CSU-Funktionärs Michael Stürzenberger.
Vier neue Parteien und Gruppen sind dabei. Die Neuen mussten bis Montagmittag 12 Uhr 1000 Unterschriften von Unterstützern beibringen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Parteien und Gruppierungen die bereits im Landtag oder seit mindestens sechs Monaten im Stadtrat sind, brauchten das nicht mehr.
Die vier Neuen sind (in Klammern die vorläufige Zahl der Unterschriften):
+ Wählergruppe Hut (1407 Unterschriften),
+ Alternative für Deutschland (1317),
+ Freiheit (1266),
+ Piraten (1093).
Die Partei der Vernunft kam auf ganze elf Unterschriften, die Tierschutzpartei auf 39, und die Violetten bleiben mit 52 blass. – Die letzte Entscheidung trifft darüber der Wahlausschus.
Zu den vier Neuen kommen zehn Parteien und Gruppen, die heute im 88-köpfigen Stadtrat sind: SPD (heute 33 Sitze), CSU (22), Grüne (11), FDP (4), Linke (3), Freie Wähler (3), Rosa Liste (1), Bayernpartei (1), ÖDP (1), Bia (1).
Elf OB-Kandidaten werden bei der Stadtratswahl am 16. März antreten: Josef Schmid (CSU), Dieter Reiter (SPD), Johann Altmann (Freie Wähler), Sabine Nallinger (Grüne), Michael Mattar (FDP), Brigitte Wolf (Die Linke), Tobias Ruff (ÖDP), Horst Münzinger (Bayernpartei), Karl Richter (Bia), Andre Wächter (AfD), Michael Stürzenberger (Freiheit), Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Hut).
Bei dieser Menge gehen alle davon aus, dass keiner die absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Dann ist zwei Wochen später am 30. März die Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten.
Die Kleinen werden den Großen gefährlich:SPD und CSU rechnen damit, dass ihnen vor allem die Piraten und die AFD Sitze abnehmen werden. Bei der Bundestagswahl kam die AfD in München auf 4,5 Prozent – das wären drei bis vier Stadträte. Die meisten Wähler verlor dabei die FDP an die AfD. Die Piraten bekamen bei der Landtagswahl in München 2,4 Prozent – das wären zwei Stadtratssitze. Mindestens sechs Sitze (von 80), die umverteilt werden könnten. Reicht das, um Rot-Grün nach 23 Jahren abzuwählen?
Aber auch für Kleine sind Kleine eine Gefahr: So hat die NPD-Nebenorganisation Bia schon den Kampf gegen die rechtspopulistische Freiheit aufgenommen (die bei der Europawahl am 25. Mai mit den Republikanern zusammengehen will). Viele im Rathaus befürchten: Es werden im neuen Stadtrat zwei Rechtsextremisten sitzen.
