Die Münchner haben die Wahl: Abschalten?
München - Am 5. November ist es soweit. Dann sollen die Münchner über die Zukunft des Heizkraftwerks-Nord in Unterföhring abstimmen. Die entsprechenden Wahlunterlagen trudeln gerade in den Briefkästen ein. Das Thema ist hochkomplex. Befürworter und Gegner arbeiten zudem mit so mancher Halbwahrheit.
Viele Bürger blicken deshalb recht ratlos auf die Unterlagen: Worum geht es bei dem Bürgerentscheid? Und was wären die Folgen – die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen.
Worum geht es?
Die Befürworter des Bürgerbegehrens fordern, den Kohleblock vom Heizkraftwerk-Nord in Unterföhring, den sogenannten Block 2, bis spätestens Ende 2022 stillzulegen.
Wer fordert das?
Initiiert hat das Bürgerbegehren die ÖDP. Der Ökopartei zur Seite standen dabei von Anfang an die Freien Wähler, die Linke und zahlreiche andere Organisationen. Nach anfänglichen Zweifeln schlossen sich im Sommer dann auch die Münchner Grünen dem Bündnis an. Anfang dieser Woche kam dann noch der Bund Naturschutz als namhafter Unterstützer hinzu.
Was spricht gegen das Kohlekraftwerk?
Der Kohleblock ging 1991 in Betrieb und ist im Vergleich zu anderen Kohlekraftwerken immer noch relativ modern. Aus technischer und wirtschaftlicher Sicht wäre deshalb ein Weiterbetrieb bis 2035 durchaus möglich. Allerdings werden dort auch bis zu 100 Tonnen Kohle pro Stunde verfeuert.
Aufs Jahr gesehen bedeutet das einen Ausstoß von rund 1,7 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid. Damit bläst das Kraftwerk ungefähr genauso viel Dreck in die Luft wie der gesamte Münchner Straßenverkehr.
Was würde ein Ausstieg 2022 bringen?
Das renommierte Öko-Institut hat verschiedene Ausstiegsszenarien durchgerechnet. Demnach würde eine Stilllegung des Kohleblocks im Jahr 2020 bis zu 10,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Schaltet man das Kraftwerk 2025 statt 2035 ab, beträgt die Emissionsminderung immer noch bis zu 7,5 Millionen Tonnen.
Für 2022 gibt es keine gesonderte Berechnung. Die Zahlen sind aber ohnehin mit Vorsicht zu genießen. Bei den Stadtwerken geht man nämlich davon aus, dass der Effekt einer Stilllegung wegen des weltweiten Emissionshandels einfach verpufft. Sprich: Was in München lokal an CO2 eingespart wird, würde dann einfach anderswo auf der Welt in die Luft geblasen.
Wer kämpft gegen die frühzeitige Stilllegung?
Die Große Koalition im Rathaus lehnt die Forderung des Bürgerbegehrens ab. Bei CSU und SPD kann man sich zwar auch einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung vorstellen. Als Zeitkorridor für eine Abschaltung des Kohleblocks werden an der Stadtspitze allerdings die Jahre 2027 bis 2029 gehandelt.
Wie argumentieren die Gegner?
Die Rathaus-Koalition betont gerne die Bedeutung des Kohlekraftwerks für die Versorgungssicherheit der Münchner. Im Block 2 werden Strom und Fernwärme erzeugt. Bis 2022 wird die Geothermie in München aber bei Weitem noch nicht so gut ausgebaut sein, dass sie diese Kapazitäten ersetzen könnte. Er wolle nicht daran schuld sein, wenn die Münchner nach dem Kohleausstieg im Dunklen sitzen, sagt Alexander Reissl, der Chef der Stadtrats-SPD, deshalb auch gerne, um seine Ablehnung des Bürgerbegehrens zu begründen.
Kann man den Kohleblock nicht anderweitig ersetzen?
Doch, das ginge. Man könnte auf dem Gelände des Heizkraftwerks-Nord ein modernes Gaskraftwerk bauen. Die Stadtwerke selbst haben eine entsprechende Studie angestrengt. Gas wäre zwar nicht CO2-neutral, aber immerhin deutlich sauberer als Kohle. Die Option eines Gaskraftwerks war es letztlich auch, die bei den Grünen zu einem Stimmungswandel geführt hat. Der Haken an der Sache: Bis 2022 würde laut Stadtwerken das Ersatzkraftwerk niemals fertig werden – zumal auf fremder Flur in Unterföhring.
Was halten die Stadtwerke von dem Bürgerbegehren?
Ein frühzeitiger Ausstieg aus der Steinkohle hätte für die Stadtwerke massive wirtschaftliche Folgen. Laut Berechnung des Öko-Instituts würden sich die finanziellen Einbußen zwischen 153 und 314 Millionen Euro bewegen – je nach Ausstiegsdatum. Mit diesem Geld könnte man auch gut 30 U-Bahnzüge oder 100 Trambahnen beschaffen, heißt es bei den Stadtwerken.
Was passiert bei einem positiven Bürgerentscheid?
Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesnetzagentur in diesem Fall den Block 2 wegen der fehlenden Ersatzkapazitäten für unverzichtbar erklären wird. Das würde ein Abschalten verhindern, langsam drosseln könnte man das Kohlekraftwerk aber wohl trotzdem. Es müsste nur für den Fall von Versorgungsengpässen am Laufen gehalten werden.
Auf solche Spekulationen will man sich bei CSU und SPD derzeit aber noch nicht einlassen. Dort hält man auch für den Fall eines positiven Bürgerentscheids an dem Ziel fest, den Kohleblock erst irgendwann zwischen 2027 bis 2029 herunterzufahren.
