Die Münchner CSU in der Finanzkrise
MÜNCHEN - Vom Gauweiler-Wahlkampf 1993 hat die Partei noch 240000 Euro Schulden. Chef Otmar Bernhard beschwerte sich bei Finanzminister Kurt Faltlhauser über unwillige Landes-Banker - die SPD spricht von einem "Selbstbedienungsladen" der CSU.
Münchens größte Partei lebt auf sehr großem Fuß – obwohl sie immer noch ihre alten Millionen-Schulden aus der Gauweiler-Ära abstottern muss. Jetzt kommt heraus: In den chaotischen Monaten 2004 nach dem Sturz von Monika Hohlmeier half ihr nur politischer Druck, um bei der Landesbank ihr Konto behalten zu dürfen.
Dabei ließ es die Münchner CSU im Jahr 2006 richtig krachen: Ein Großempfang zum 60-jährigen Bestehen des Bezirksverbands und eine Sause zum 60. Geburtstag des Bezirkschefs Otmar Bernhard. 35 000 Euro hatte die Party gekostet, bei der die CSU den 800 Gästen von Rang und Namen zeigen wollte, wer sie ist. Aus Ärger über die Verschwendung trat der damalige Schatzmeister Aribert Wolf zurück – und der Geschäftsführer musste später gehen.
Mit Gauweilers OB-Wahlkampf begann die große Misere
Dabei konnte sich die Partei das eigentlich nicht leisten. Die große Finanzmisere begann mit Peter Gauweilers millionenschweren OB-Wahlkampf 1993. Im Jahr 2001 übernahm die Landesleitung der CSU davon 2,5 Millionen Mark. Die waren bei der Hypovereinsbank. „Wir haben uns an den Zinsen dafür schlicht verschluckt“, erinnert sich ein Funktionär. Rund 980 000 Mark Schulden blieben bei der Münchner CSU. Diese Schulden waren erst bei der Privatbank Aufhäuser und gingen dann zur Bayerischen Landesbank, weil Aufhäuser sich von der Finanzierung von Vereinen verabschiedete.
Der Kredit sei sehr günstig gewesen, heißt es
Das wurde dann im Jahre 2004 zum Politikum, weil die Landesbank das Konto sperrte. Die seinerzeit gestürzte Bezirkschefin Monika Hohlmeier habe ein riesiges „Chaos“ hinterlassen, erklärte die CSU am Wochenende: Die Chefin weg, der Schatzmeister weg, der Geschäftsführer erst lange krank und dann weg. In dem wilden Durcheinander kümmerten sich alle um ihre Karriere und keiner ums Geld.
Obendrein lief der Kredit aus. Der neue Bezirkschef Otmar Bernhard protestierte gegen „die unverhältnismäßig und überzogene“ Kontensperrung: bei Finanzminister Kurt Faltlhauser. Das Problem: Beide waren für die Landesbank verantwortlich. Falthauser als Minister und Bernhard als Mitglied des Finanzausschusses im Landtag.
Aktuell sind's noch 240 000 Euro Schulden
In CSU-Kreisen heißt es, der Kredit sei sehr günstig gewesen. Doch Bernhard weist das zurück: „Die Konditionen lagen im Rahmen des Üblichen“ für Vereine und Verbände. „Die Landesbank war verärgert und hat uns angesichts unsere Finanzsituation die Zinssätze diktiert“, so ein Funktionär. Zudem sei Bernhard als Vorsitzender der alleinige „rechtliche Vertreter“ der Münchner CSU gewesen.
Aktuell hat die Münchner CSU rund 240 000 Euro Schulden. Das Schuldenlimit liegt bei 260 000 Euro. Doch Ende des Jahres ist Schluss: Dann wechselt die CSU zur Münchner Bank – zu „besseren Konditionen“.
Die SPD poltert: „Die Landesbank darf kein Selbstbedienungsladen der CSU sein“, empört sich die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. Angesichts diese „Kreditgemauschels“ fordern Münchens Jusos den Rücktritt von Otmar Bernhard.
Willi Bock
