Die Grünen und die Klimakleber: Unmöglich unpolitisch
München - Die Fragen nach dem öffentlichen Raum, nach dem Umgang mit Demonstranten, mit Kneipenlärm, Minderheiten und Falschparkern: KVR-Chefin zu sein, heißt an einer Schaltstelle zu sitzen, was die Frage betrifft, welches Klima in dieser Stadt herrscht. Es ist eine sehr politische Schaltstelle. So politisch, dass sich einst der alte und der neue SPD-OB um die Frage verkrachten, ob ein CSU-Mann auf dem Posten denkbar sei oder nicht.
Klimakleber in München: KVR zieht die Zügel im Sinne der CSU an
Die neue grüne KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl hat vor ihrem Amtsantritt große Lust versprüht, solche Debatten zu führen. Nun wird überall über ein Thema diskutiert: Wie umzugehen ist mit den ständigen Störaktionen von Klimaaktivisten, dem Dauer-Stau, der Wut und der Ideenlosigkeit, wie die Situation befriedet werden kann. Das KVR zieht nun im Sinne der CSU die Zügel an, in der Folge könnten etwa aus Ordnungswidrigkeiten Straftaten werden, raunt es im Rathaus. Die Referentin aber zieht es vor, zu schweigen.
Und ihre grüne Rathaus-Fraktion? Eiert rum. So wird man es schaffen, von keiner Seite mehr ernstgenommen zu werden. Nicht von den Klimaaktivisten, die schon im Internet höhnen ("wir sind schachmatt"), nicht von den Genervten im Stau, aber auch nicht mehr von den Resten der grünen Bürgerrechtspartei. Das KVR bei Gegenwind husch husch als unpolitische Verwaltungsstelle zu interpretieren, wird nicht gut gehen. Nicht in diesem Fall. Und auch in vielen anderen nicht.
