Die erste Themenliste für die Bündnis-Gespräche
Es geht um die Klinik-Sanierung, Kindertagesstätten, Schulsanierung und Stadtfinanzen. Der CSU-Fraktionschef will seinen Urlaub nicht abbrechen.
München - Die CSU ist noch lange nicht im Bündnis-Boot: Die Christsozialen sind schwer verärgert, weil SPD und Grüne erst vier Wochen nach der Stadtratswahl ihnen zaghafte Avancen machen, miteinander zu reden. „Das ist eine Arroganz gegenüber der CSU als künftig stärksten Fraktion, die dem Fass den Boden ausschlägt“, schimpft ein CSU-Funktionär.
Der Brief mit dem Gesprächsangebot des neuen OB Dieter Reiter ist gestern angekommen. Doch der CSU-Fraktionschef Josef Schmid denkt nicht daran, seinen Urlaub abzubrechen, wie er der AZ erklärt: „Die SPD und Dieter Reiter hatten vier Wochen Zeit, mit uns anständig zu reden.“
Das steht in Reiters Brief:
1.) „Als dringendstes Vorhaben der Stadtpolitik und zur Vermeidung einer Insolvenz ist bis zur Sommerpause ein Sanierungsprogramm für das städtische Klinikum zu verabschieden, das entsprechend dem Gutachten der Boston Consulting Group die rechtlichen Voraussetzungen für weitere städtische Finanzhilfen schafft.“
2.) „Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge verbleiben in städtischer Hand und werden nicht wie zuletzt die staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW privatisiert.“
3.) „Die Ausbauoffensiven für die Kinderbetreuung, für den Wohnungsbau, den ÖPNV und für erneuerbare Energien sind mindestens im beschlossenen Umfang fortzusetzen und um eine ,Sanierungs- und Ausbauoffensive für die Münchner Schulen’ (Zitat CSU-Wahlprogramm) zu ergänzen.“
4.) „Die solide Finanzpolitik mit Schuldenabbau in konjunkturell günstigen Zeiten und Kreditaufnahme nur in konjunkturell schwierigen Zeiten und mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Daseinsvorsorge ist fortzusetzen.“
5.) „Die zur offenen Zusammenarbeit bereiten Fraktionen verpflichten sich, die Haushalte und Nachtragshaushalte der Stadt gemeinsam zu verabschieden.“
Personelle Vereinbarungen hat Josef Schmid bisher abgelehnt. „Selbstverständlich“ seien Reiter, Grüne/Rosa Liste und die SPD auch zu Gesprächen darüber bereit. Sie wollen mit der CSU auch besprechen, welche Form die Zusammenarbeit haben soll. Schmid hatte immer betont, dass er keinen Bündnisvertrag unterschreiben werde, sondern Zusammenarbeit suche. Rot-Grün fehlen zwei Stimmen zur Mehrheit im neuen 80-köpfigen Stadtrat. Die CSU hat als bald stärkste Fraktion 26 Sitze. Die SPD 24, Grüne 13, Rosa Liste 1 - dazu der Oberbürgermeister, sind zusammen nur 39. Aber 41 Stimmen braucht Reiter für eine Mehrheit im 80-köpfigen Stadtrat.
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