Die bizarren Anfragen des rechten Stadtrats Karl Richter
München – Karl Richter, der einst bei seiner Vereidigung als Stadtrat die rechte Hand zum Hitlergruß hob, sitzt für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) im Rat. Diese Position nutze er nun aus, um die Stadtregierung zu einer Reaktion auf seine abenteuerlichen Thesen zu zwingen.
Behinderte raus, Flüchtlinge rein?
So glaubt Richter beispielsweise, dass die Bewohner der städtischen Behindertenunterkunft in der Karlsfelder Straße 16 zugunsten von Flüchtlingen ausquartiert werden sollen. Daraus ergibt sich ein geradezu absurder Frage-/Antwort-Verlauf:
Frage 1 von Karl Richter: "Wie weit ist die Inbetriebnahme des in Rede stehenden Gebäudes in der Karlsfeldern Straße 16 als 'Flüchtlings'-Unterkunft inzwischen gediehen? Wurde das Gebäude mittlerweile wie vorgesehen mit 'Flüchtlingen' belegt? Mit wie vielen?
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: "Das Gebäude war zu keinem Zeitpunkt zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Das Gebäude wurde der Stadt zur Unterbringung mit wohnungslosen Münchner Haushalten angeboten. Die diesbezüglichen Planungen wurden allerdings zwischenzeitlich verworfen."
Frage 2 von Karl Richter: "Inwieweit konnte das Sozialreferat den bisherigen Bewohnern bzw. ihren Angehörigen alternative städtische Unterkunftsmöglichkeiten anbieten? Inwieweit ist dies geschehen?"
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: "Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen."
Frage 3 von Karl Richter: "Inwieweit haben die bisherigen Bewohner inzwischen eine gleichwertige städtische Unterkunft beziehen können? Wie wurden die bisherigen Bewohner bei ihrem Aus- und Umzug städtischerseits betreut?"
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: "Auch hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen."
Zwangsvermietung zugunsten von Flüchtlingen?
Auch Richters nächste Anfrage dreht sich um das Thema Vertriebene, wobei die konsequente Verwendung von Anführungszeichen rund um das Wort Flüchtlinge seine Geisteshaltung klar offenbart. In dem konkreten Fall fürchtet Karl Richter, dass Münchner Vermieter gezwungen werden könnten, ihre Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Erneut hat der Frage-/Antwort-Verlauf etwas geradezu Kafkaeskes.
Frage 1 von Karl Richter: "Inwieweit wird das Instrument der Zwangsvermietung vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenzuwanderung von 'Flüchtlingen' auch in München, insbesondere im Sozialreferat diskutiert?"
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: "Im Sozialreferat gibt es diesbezüglich keine Überlegungen."
Frage 2 von Karl Richter: "Inwieweit sehen etwaige Notfallplanungen der LHM [Landeshauptstadt München] Zwangsvermietungen leerstehender Gebäude zur Unterbringung von 'Flüchtlingen' ggf. bereits konkret vor?"
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: "Zwangsvermietungen sind in keinem Zusammenhang Bestandteil von Notfallplanungen der Landeshauptstadt München."
Frage 3 von Karl Richter: "Inwieweit fasste die LHM das Instrument der Zwangsvermietung in der Vergangenheit ggf. bereits für eine Unterbringung einheimischer Wohnungssuchender, Bedürftiger, sozial Schwacher und/oder Familien mit Kindern ins Auge? Wenn nicht, warum nicht?"
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: "Es gab zu keinem Zeitpunkt und für keine Zielgruppe diesbezügliche Planungen."
Keine Strafverfolgung von Diebstählen durch Flüchtlinge?
Auch Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle bleibt von Richters Anfragen nicht verschont. Ihn konfrontiert der Stadtrat mit dem Gerücht, dass Diebstähle durch Flüchtlinge angeblich nicht verfolgt werden. Stattdessen würden die Ladenbesitzer aus öffentlichen Geldern entschädigt.
Karl Richter fragt dementsprechend: "Inwieweit gibt es ggf. auch in der LHM eine Regelung, wonach von 'Flüchtlingen' verursachte Diebstahlschäden in Supermärkten 'unbürokratisch' – also ohne Einschaltung der Polizei – durch Behörden geregelt werden? Welche Ämter bzw. Dienststellen auf kommunaler, Landkreis-, Bezirks- oder Landesebene sind für die Erstattung ggf. zuständig?"
Die Antwort des KVR-Chefs fällt erwartungsgemäß aus: "Von Seiten des Polizeipräsidiums München und des Sozialreferates wurde uns mitgeteilt, dass eine solche Regelung im Stadtgebiet München nicht existiert."
Aber all diese Fakten werden Karl Richter sicherlich nicht davon abhalten, auch in Zukunft immer wieder absurde Anfragen an den Stadtrat zu richten.
