Die Bayern-Koalition steht: CSU und Freie Wähler machen gemeinsame Sache – allem Streit zum Trotz
München – Der Zeitplan steht halbwegs fest: Am morgigen Donnerstag um 14 Uhr soll im Akademiesaal des Bayerischen Landtags in München der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern (FW) für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet werden. Vorsichtshalber ist für die Zeremonie aber auch noch der darauffolgende Freitag freigehalten worden.
Die Koalitionäre haben zwar nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (FW) bereits alle inhaltlichen Themen geklärt, es könnte aber noch beim Zuschnitt und vor allem der Aufteilung der Ressorts haken.
CSU und Freie Wähler: Krach gab es um die Posten in der neuen Staatsregierung
Nach einem mehr oder weniger reinigenden Gewitter zu Beginn der Gespräche haben beide Seiten verbal abgerüstet. Vonseiten der CSU war den FW mit Blick auf ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger eine unklare politische Positionierung vorgeworfen, woraufhin sich die FW-Seite "weitere Demütigungen" durch den größeren Partner verbat.
Die Forderung der FW nach mehr Posten in der neuen Staatsregierung, die mit dem Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl begründet wurde, beantwortete die CSU-Seite mit deutlicher Kritik an der Leistung der FW-Minister in der alten Staatsregierung.
Die Freien Wähler tauschen einen Staatssekretär gegen einen Ministerposten
Die Sachthemen wurden gleichwohl hinter verschlossenen Türen wie erwartet in Rekordtempo festgezurrt, denn grundsätzliche ideologische Unterschiede trennen CSU und FW nicht. Über inhaltliche Themen sei man sich "weitestgehend einig", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek am Montagabend. In organisatorischen und personellen Fragen aber eben noch nicht.
Die CSU hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie mehr als fünf FW-Minister und -Staatssekretäre im Kabinett nicht sehen möchte. Auf der anderen Seite pochen die FW wegen ihres Zuwachses um 4,2 Prozentpunkte auf einen weiteren Ministerposten. So liegt es nahe, durch Neuzuschnitt von Ressorts einen Staatssekretärsposten zu einem Ministeramt aufzuwerten. Staatssekretäre gehören zwar – anders als in der Bundesregierung – dem Kabinett an, sind aber ihrem jeweiligen Minister unterstellt.
Beim Landwirtschaftsministerium macht Markus Söder klar, wer das Sagen hat
Schon in der bisherigen Staatsregierung waren die Staatssekretäre, deren Existenzberechtigung von der Opposition immer wieder bezweifelt wird, eine rare Spezies. Der bisherigen Regierungsmannschaft gehörten nur zwei von den FW (Bildung und Wirtschaft) und einer von der CSU (Inneres) an.
Die Landesverfassung begrenzt die Zahl der Kabinettsmitglieder inklusive Ministerpräsident auf 18. So wird mit Interesse beobachtet, ob die Chefunterhändler aus einem Ressort zwei machen, um einen weiteren Ministerposten zu generieren – gegebenenfalls auch auf Kosten des Steuerzahlers.
Nahe läge dies zum Beispiel beim Bau- und Verkehrsministerium, so die Spekulationen. Beide Zuständigkeiten wechselten in der Vergangenheit oft die Ressorts. FW-Chef und Landwirt Aiwanger hatte in der Vergangenheit kein Hehl daraus gemacht, dass seine Partei am liebsten das Landwirtschaftsressort zusätzlich übernehmen möchte, was jedoch CSU-Chef Markus Söder ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
Hubert Aiwanger soll stellvertretender Ministerpräsident bleiben
Grundsätzlich nicht hineinreden können sich die Koalitionspartner in die Personalentscheidungen innerhalb der ihnen zugewiesenen Ressorts. Die CSU dürfte nicht umhinkommen, FW-Chef Aiwanger erneut als stellvertretenden Ministerpräsidenten zu akzeptieren, obwohl dies die Christsozialen gerne verhindert hätten. Der FW-Vorsitzende hatte zudem erkennen lassen, dass er wieder das Wirtschaftsressort übernehmen würde.
Zudem hatte Aiwanger wiederholt durchblickenlassen, dass er 2025 als Fraktionsvorsitzender nach Berlin gehen würde, sollten die FW bei der Bundestagswahl den Sprung ins Bundesparlament schaffen. Söder hatte vor den Koalitionsverhandlungen noch versucht, das Verbleiben im Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode zur Bedingung für einen Kabinettsposten aufzubauen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist nur Formsache
Interessant wird sein, was von dieser Bedingung in den Koalitionsverhandlungen übrig bleibt. Die geforderte Mindestverweildauer bis 2028 würde womöglich auch der CSU noch auf die Füße fallen, wenn 2025 Posten in Berlin zu besetzen wären. Zu den CSU-Schwergewichten im alten Kabinett – Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker und Staatskanzleichef Florian Herrmann – sind jedenfalls keine Alternativen im Gespräch.
Fest steht, dass der neu gewählte Bayerische Landtag am 30. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss, weil dies die Landesverfassung so vorschreibt. Einen Tag später ist die Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen. Sollten sich CSU und FW erwartungsgemäß bis dahin einig sein, würde Söders Neuauflage der "Bayern-Koalition" über eine satte Mehrheit von 122 zu 81 Sitzen verfügen und die Wahl zur Formsache werden.
