Die Angst von SPD und CSU vor den vielen Kleinen
Der Münchner Wahlkampf hat begonnen. Es geht nach 20 Jahren um die Nachfolge von OB Ude. Rot-Grün bangt um die Mehrheit.
München - Beim Dreikönigstreffen haben SPD und CSU ihren Wahlkampf eröffnet. Schonungslos haben sie miteinander abgerechnet. Das gehört zu den Ritualen eines Wahlkampf einfach dazu.
Jetzt erst recht. Denn am 16. März steht München eine Zeitenwende bevor: OB Christian Ude hört nach 20 Jahren auf, und die großen Parteien zittern vor den vielen kleinen: Die können im neuen Stadtrat die Mehrheiten durcheinander wirbeln und nach 24 Jahren Rot-Grün die Macht kosten.
Wer gewinnt diese prestigeträchtigste OB-Wahl in Bayern? Bleibt München im schwarzen Bayern rot und grün? Schon zwei Generationen Münchner kennen es nicht anders, als dass OB Ude (seit 1993) und Rot-Grün (seit 1990) München wie eine Erbmonarchie regieren.
Die CSU rechnet sich nach 30 Jahren gute Chancen aus, wieder einen OB zu stellen, weil der tief bis in CSU-Reihen hinein populäre Christian Ude (65) nach 20 Jahren aufhört. Die CSU hatte mit Erich Kiesl (†<TH>2013) erst einen direkt gewählten OB (von 1978 bis 1984).
Seit sechs Jahren gibt Fraktionschef Josef Schmid (43) der CSU einen großstädtischen, liberalen Anstrich. Er hat keine Berührungsängste mit Homosexuellen oder Moslems. Und: Er möchte mit den Grünen regieren. Aber er weiß nicht, ob er die CSU-Wähler hinter sich hat: 2008 bekam die CSU bei der Stadtratswahl 27,7 Prozent der Stimmen – Schmid als OB-Kandidat aber nur 24,3 Prozent.
Schmids roter Widersacher Dieter Reiter(55) ist Udes Wunschnachfolger. Der Wirtschaftsreferent ist erst seit 2011 auf der politischen Bühne in München präsent. Er hat schnell gelernt, ist hart im Umgang mit der Verwaltung – und nett zu den Münchnern. In Umfragen lag Schmid zuletzt vor Reiter. Aber Umfragen sind trügerisch. Wahlen werden immer mehr auf den letzten Metern entschieden, und die CSU hat zwei Urnengänge verloren, bei denen Institute sie als Sieger sahen.
Die Grünen-OB-Kandidatin Sabine Nallinger (50) spielt – bei aller Start-Euphorie – derzeit keine Rolle mehr. Ihr prominenter Vorgänger Hep Monatzeder kam 2008 auf nur 3,4 Prozent.
Am 30. März rechnen alle mit einer Stichwahl der zwei Bestplatzierten: Wegen der vielen OB-Kandidaten wird wohl keiner im ersten Wahlgang die erforderlichen 50 Prozent bekommen.
Der jetzige Stadtrat ist Rot-Grün dominiert : SPD (33 Sitze), Grüne (11), Rosa Liste (1); dann CSU (22), FDP (4), Freie Wähler (3), Linke (3), ÖDP (1), Bayernpartei (1), BIA (1). Die einzige Wahlhürde heißt: 1,25 Prozent (100 Prozent der Stimmen geteilt durch 80 Ratssitze). Das ist das Minimum, um einen Sitz zu bekommen.
Deshalb wird es der SPD und der CSU mit Blick auf die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl im September ganz mulmig. Die lassen vermuten, dass noch mehr Kleine in den Stadtrat einziehen – was zu Lasten der Großen ginge. AfD und Piraten sind nach den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl gleich für mehrere Stadtratssitze gut. Außerdem könnten die Rechtsextremen zwei Plätze bekommen (heute 1). Und die Grünen erleben gerade, dass ihr Stimmen-Wachstum wieder zurückgeht. Da könnte es für Rot-Grün am Ende nicht mehr reichen.
Die CSU buhlt offen um die Grünen. Der Grund ist klar: CSU und Grüne haben Gemeinsamkeiten in bürgerlichen Milieus – und die will die CSU für sich als Wähler gewinnen. Doch es bleibt abzuwarten, wem die CSU mit ihrer zugespitzten Debatte um Armutsflüchtlinge die Wähler in die Arme treibt.
Die CSU muss sich aber auch davor hüten, zu sehr im Wahlkampf die Wachstumskarte zu spielen: Denn nicht nur Linke, sondern auch viele konservative Wähler wollen nicht noch mehr Zuwachs.
Die SPD hat das Problem, dass sie zuletzt bei Wahlen wieder Stimmenzuwachs bekommen hat, aber nach 24 Regierungsjahren auch noch viele Baustellen hat: Wohnungsbau, Kliniken oder Schulprobleme. Aus dieser Zwickmühle muss sie raus und wirbt deshalb mit dem Slogan: „Wir haben schon viel erreicht. Wir haben noch viel vor.“
