Die Akte AfD: So nahe steht die Partei Pegida und Rechten
München - Die AfD ist nach wie vor die Sphinx unter den deutschen Parteien. Spitzenvertreter der Alternative für Deutschland beschweren sich zwar regelmäßig darüber, von den Medien weitgehend ignoriert zu werden. Einen richtigen Einblick erlaubt die AfD aber ohnehin nicht. Auch unsere Zeitung hat das kürzlich wieder erfahren müssen.
Die AZ hatte Petr Bystron, den bayerischen AfD-Landeschef, zu einem Streitgespräch eingeladen. Nach einer Zusage wurde der Termin aber zunächst mehrfach verschoben, am Ende reagierte die Partei auf Anfragen überhaupt nicht mehr. Das Streitgespräch war damit gestorben.
Möglichst wenig Raum statt Dialog?
Aus Sicht der Debattenkultur mag man das bedauern. Man hätte sich von Bystron doch Antwort auf so manch drängende Frage gewünscht. Der Verein "München ist bunt" hält es aber ohnehin für besser, die AfD nicht als gleichberechtigten Gesprächspartner zu akzeptieren. Durch die ganzen Einladungen zu TV-Talkshows sei die AfD nämlich keineswegs entlarvt worden, so Dominik Krause, grüner Stadtrat und Vize-Chef des Vereins. Vielmehr hätten rechte Standpunkte dadurch den Anstrich des Normalen bekommen.
Statt in den Dialog zu treten fordert "München ist bunt" deshalb, der AfD möglichst wenig Raum zu geben. Der Verein stützt sich dabei auf die Ergebnisse einer Expertise, an der die Vereinsmitglieder seit Beginn des Kommunalwahlkampfs 2013 arbeiten.
Die am Montag nun vorgestellte Broschüre beschreibt auf gut 50 Seiten das antidemokratische Politikverständnis der AfD. Ausgiebig wird das Parteiprogramm zerpflückt und auf rassistische, schwulenfeindliche und reaktionäre Inhalte hin untersucht. Und es wird anschaulich dargelegt, wie die Partei mit der rechten Szene verbandelt ist.
Wo Rechtspopulisten unterwegs sind, sind Vertreter von "München ist bunt" zumeist nicht weit. Foto: dpa
Die bayerische AfD ist mit Rechtsextremen durchsetzt
So dokumentiert die Broschüre unter anderem, dass Mitte Mai dieses Jahres beim Auftritt von Parteichefin Frauke Petry im Hofbräukeller nicht nur harmlose Parteimitglieder zugegen waren, sondern auch zahlreich prominente Neonazis, darunter der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt und die NPD-Funktionärin Renate Werlberger.
Die AfD versuche, sich immer von den Rechtsradikalen zu distanzieren, sagt Krause, "aber es funktioniert einfach nicht". Immer wieder weise die Partei personelle Schnittmengen mit Pegida und anderen rechten Bewegungen auf. So dokumentiert die Broschüre unter anderem auch den Fall von Vadim Derksen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Regensburg. Der wurde im Januar dieses Jahres auf einer Demo der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Freilassing gesichtet – in Begleitung eines Aktivisten der mittlerweile verbotenen Nazi-Kameradschaft "Freies Netz Süd".
"Die Doppelmoral der Populisten demaskieren"
Was also tun, wenn nicht mit der AfD auf Augenhöhe umgehen? "München ist bunt" hat da einen klaren Ansatz: "Die etablierten Parteien müssen raus aus dem Rathaus und wieder rein in die Stadtviertel", fordert Vereins-Vize Dominik Krause. Denn natürliche herrschten bei den Leuten Sorgen und Ängste, anders seien die Erfolge der Populisten ja gar nicht zu erklären.
"Wir müssen mit den Menschen wieder mehr sprechen", sagt Krause. Kommendes Jahr will "München ist bunt" deshalb auch eine neue Kampagne starten. Wie genau die aussehen wird, ist noch offen, sagt die Vereinsvorsitzende Micky Wenngatz. Gewerkschaften und kirchliche Verbände seien aber schon an Bord. Es gehe darum, "die Doppelmoral der Populisten zu demaskieren", so Wenngatz.
