Dicke Luft bei Rot-Grün im Rathaus
MÜNCHEN - Beide Seiten attackieren sich: OB Christian Ude ermahnt die eigenen Genossen und die grüne Basis, und die ersten Ökos flirten mit der CSU
„Wie in vielen Beziehungen ist es jetzt gut, dass wir getrennt in Urlaub fahren und uns wieder besinnen“, sagt Siegfried Benker betont trocken. Der Grünen-Fraktionschef schaut ebenso wie OB Christian Ude (SPD) höchst kritisch auf die vergangenen Monate im rot-grünen Bündnis, in denen es gewaltig gekracht hat. Das hatte die AZ schon an Ostern mit dem Artikel über die „Rot-Grüne Eiszeit“ festgestellt – und allen Vorsätzen zum Trotz wurde es nicht besser.
„Es stimmt, wir haben eine Strecke der schlechten Laune“, gibt Ude zu. Benker konstatiert kühl: „Wir sind ein politisches Bündnis und keine Psycho-Selbsterfahrungsgruppe.“ Die jüngsten atmosphärischen Störungen sind problematische Symbolfragen: Das Bundeswehrgelöbnis, der Nichtrauswurf des Neonazi-Stadtrats Karl Richter, die Verschärfung der Umweltzone, die Olympischen Winterspiele 2018 – und die Attacken aus der SPD.
"Die SPD soll keine schlechte Laune verbreiten"
„Beiden Seiten muss klar sein, dass sie bis zur Stadtratswahl 2014 keine Alternative haben“, meint Ude. Der Wink ist klar: Etliche junge Grüne reden unbefangen über Schwarz-Grün. Die ermahnt auch Benker: „Seppi Schmid ist das liberale Aushängeschild, dahinter bleibt die alte reaktionäre CSU übrig.“
Ude muss aber auch zugeben, dass die SPD vermeidbare Fehler gemacht hat. „Das Knirschen der SPD bei der Umweltzone war überflüssig.“ Und: „Die SPD soll nicht schlechte Laune verbreiten, wenn es sich um den Bündnispartner handelt“. Das geht vor allem an SPD-Fraktionschef Alexander Reissl – ein Grünen-Wadlbeißer. Allerdings habe der die Grünen „manchmal zurecht zusammengeputzt“. Da meint Ude neue, vogelwilde Grünen-Stadträte, die sich aus SPD-Sicht zu viele Freiheiten nehmen (so etwas ist Sozis im Stadtrat verboten).
Die Grünen vermissen jemanden in der SPD, der auch rot-grün denkt. Wie Ex-Stadträtin Constanze Linder-Schädlich, die bei Ärger vermitteln konnte. Aber das kann oder darf derzeit niemand in der roten Fraktion.
Nach den Ferien warten gleich zwei Nagelproben auf Rot-Grün: S-Bahn-Südring oder 2. S-Bahnröhre und die Olympiaentscheidung. Olympia ist für die Grünen ein Problem. Und wenn die Fraktion auf Druck der Basis dagegen stimmt? „Das wäre eine Koalitionskrise mit nicht absehbaren Folgen“, warnt Ude, „wir haben einen Vertrag“. Manchem in der Grünen Partei sei „nicht bewusst“, dass er Feuer an die Lunte lege.
Willi Bock
