Deutschlandticket: Für städtische Mitarbeiter gratis, für Studenten noch zu teuer
München - Im Mai soll das 49-Euro- oder Deutschlandticket kommen. Noch sind aber einige Fragen offen – auch in München. So etwa, wie Studenten, Auszubildende und Schüler vom neuen Ticket profitieren können. Mehrere Fraktionen im Stadtrat – unter anderem die Grünen, die SPD und die FDP – sehen die jungen Münchner dabei klar im Nachteil. Ein fraktionsübergreifender Antrag (noch mit der Linken und der ÖDP) soll das ändern.
365-Euro-Ticket kann nur in Härtefällen gekündigt werden
Sie fordern Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die MVV-Gesellschafterversammlung dazu auf, den Umstieg für junge Menschen auf das Deutschlandticket zu erleichtern. Es solle auch die Möglichkeit geschaffen werden, das 365-Euro-Ticket, den Solidarbeitrag bzw. die IsarCard Semester beim Kauf eines Deutschlandtickets monatlich zu verrechnen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.
Hintergrund des Antrags: Studierende, Azubis und Schüler können ihre jeweiligen Abonnements nicht vorzeitig auflösen, denn das 365-Euro-Ticket kann nur in Härtefällen gekündigt werden, der Solidarbeitrag und die IsarCard Semester werden semesterweise, also halbjährlich erbracht.
Grüne fordern monatlich kündbare Tarife für Studierende
Für die 43.000 Beschäftigten der Stadt München wird der ÖPNV hingegen noch attraktiver – sie sollen gar nichts zahlen. Hingegen werde für Studierende jetzt im Februar die Rückmeldung, und der damit erhaltene Solidarbeitrag, fällig, schreiben die Grünen. Auch die IsarCard Semester müsse im Zuge dessen neu erworben werden. Dadurch gebe es eine Übergangsphase bis zur bisher geplanten Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023, die bei Studierenden Verunsicherung auslöse.
Es dürfe "auf keinen Fall – auch nicht in einer Übergangsphase – dazu kommen, dass junge Menschen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben als zum Beispiel ein Unternehmensberater mit sechsstelligem Jahresgehalt, für den monatlich kündbare Tarife zur Verfügung stehen", sagt Clara Nitsche, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen.
CSU: Stadt soll bei der MVG die genauen Wechsel-Konditionen hinterfragen
Noch ein Fakt stößt den Grünen sauer auf: Bei der letzten Tariferhöhung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) seien Auszubildende, Schüler und Menschen mit einem Sozialticket von weiteren Erhöhungen ausgenommen worden – Studierende allerdings nicht. Für sie seien die Preise weiter gestiegen, auch deshalb sei eine schnelle Lösung dringend erforderlich.
Auch die Fraktion der CSU/Freien Wähler im Stadtrat stellt sich die Frage, wie alle MVG-Kunden ohne finanzielle Verluste zum 49-Euro-Ticket wechseln können. Die Fraktion beantragt daher, dass die Stadt unverzüglich bei der MVG die genauen Wechsel-Konditionen hinterfragt. Der Wechsel müsse für alle MVG-Kunden ohne Preisnachteil vertragsunabhängig zur Einführung des 49-Euro-Tickets möglich sein – "insbesondere für die genannten jungen Nutzergruppen mit zumeist geringem Einkommen", wie es im Antrag heißt.
SPD fordert 29-Euro-Ticket auch für Schüler
Freie-Wähler-Stadtrat Hans-Peter Mehling erklärt dazu: "Wer sich bereits für ein Pauschalticket wie das 365-Euro-Ticket entschieden hat, darf beim Umstieg keine finanziellen Einbußen erleiden. Das würde die finanziell Schwächsten treffen und wäre für niemanden nachvollziehbar."
Die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat reagiert zudem auf die Ankündigung der CSU im Bayerischen Landtag, ein 29-Euro-Ticket einzuführen. "Es darf nicht wie das 365-Euro-Ticket im letzten Wahlkampf ein reines Wahlkampfversprechen bleiben, sondern muss wirklich zum Wintersemester kommen", teilt die Fraktion mit.
Sie plädiert in einem Antrag im Stadtrat zum einen für einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung, eine solide und langfristige Finanzierung und macht sich zum anderen dafür stark, dass auch Schüler Anspruch auf das 29-Euro-Ticket haben, das bisher nur für Studierende und Auszubildende vorgesehen ist.
Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion: "Das versprochene 29-Euro-Ticket darf kein Wahlkampfgag bleiben, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Und es gibt überhaupt keinen Grund, warum Schüler vom 29-Euro-Ticket ausgeschlossen sein sollten. Deshalb fordern wir den Freistaat auf, diesen Fehler zu korrigieren."
