Der Söder! Münchner CSU ärgert sich schwarz
München - In seinem feinen Anzug als Finanzminister hat Markus Söder das Wadlbeißen nicht verlernt. Dem „reichen München“ möchte der fränkische Hüne den Finanzausgleich streichen. Das trifft nicht nur den wahlkämpfenden OB Christian Ude (SPD). Auch die Münchner CSU schreit auf: Denn wenn der schwarze Freistaat den gefürchteten Herausforderer Ude bestraft und München schadet, trifft sie das mit voller Breitseite. Und das nicht zum ersten Mal.
Dabei ist Söder nicht gut beraten gewesen: München soll dieses Jahr 137 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich des Landes bekommen. Die Summe variiert von Jahr zu Jahr: „Im Durchschnitt bekam München seit dem Jahre 2000 rund 26 Millionen Euro Finanzausgleich“, heißt es aus der Stadtkämmerei: „Dabei hat München in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2007 und 2009 keine Zuweisungen erhalten!“ Bei der Höhe werden die Steuerkraft und Sozialausgaben gegeneinander abgewogen. Kleines Finanzeinmaleins.
Aber will Söder auch seiner fränkischen Heimat schaden? Denn Nürnberg ist der absolute Gewinner: Es bekommt dieses Jahr 148.395.120 Euro. 2011: 161.449.668 Euro. Beide Male mehr als der München und der Landkreis zusammen! Fürth bekommt 37.825.716 Euro.
Die Münchner CSU ist in Aufruhr über Söders Feuer auf die eigenen Reihen. „Wir werden erbitterten Widerstand leisten“, kündigt Fraktionschef Josef Schmid an: „Wir können es nicht hinnehmen, dass nur München Geld entzogen werden soll.“ München lebe nicht auf Kosten anderer Städte. Die Fraktion will Söder im Rathaus die Finanzlage erklären.
Für Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle ist das ein Balanceakt zwischen der Kabinettsdisziplin als Schulminister und der Pflicht als Münchner: „München ist und bleibt Investitionsschwerpunkt Bayerns.“ Mehr als drei Milliarden Euro habe der Freistaat jährlich in den Jahren von 2010 bis 2012 in München investiert. Spaenle: „München ist die größte und wirtschaftlich stärkste Stadt Bayerns. Weswegen sie selbstverständlich auch in Zukunft ihren Platz in der kommunalen Finanzverfassung einnimmt.“ Vorwärtsverteidigung.
Um die Kurve zu bekommen, mahnt Spaenle Ude: Er solle beim Verkauf der GBW-Wohnungen „konstruktiv mitwirken“. Spaenle: „Blockadehaltungen, Eitelkeiten und rücksichtslose Wahlkampftaktik bringen keinen Fortschritt bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen.“
Der Münchner CSU fällt Söder mit seiner Attacke um die „lex München“ in den Rücken. Darin hat die Landes-CSU reichlich Übung – die schmerzlichen Erinnerungen:
Mitten in den OB-Wahlkampf 2008 platzte das Rauchverbot – und verpestete die Luft in München. Die CSU und ihr OB-Kandidat Josef Schmid bekamen denkbar schlechte Ergebnisse.
Den Transrapid hatte die CSU gewollt. Aber er wurde um den gleichen Wahlkampf herum beerdigt. Die CSU-Wahlkämpfer im Münchner Norden litten im anschließenden Landtagswahlkampf darunter, dass die Trasse durch ihr Gebiet führen sollte. Sie bekamen die Wähler-Wut voll ab.
Seit 15 Jahren wird die zweite Stammstrecke den Pendlern von der CSU versprochen. Doch CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer stellte voriges Jahr fest, dass es dafür kein Geld gibt. Überraschung.
Das achtjährige Gymnasium G8 wurde überstürzt eingeführt, es gab einen Proteststurm von Eltern, Schülern und Lehrern. Machen musste das die damalige Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier. Die Münchner CSU ballte die Faust in der Tasche.
„Ich bin sehr unglücklich darüber“, meint der frühere Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard. Söder hätte das vorher besprechen sollen. Jetzt könne Ude im Wahlkampf sagen: Ich kann die GBW-Wohnungen nicht kaufen, weil mir der Freistaat das Geld wegnimmt. Im Raum München lebten nun mal sehr viele Wähler. Bernhard: „Das wird uns nicht helfen.“
