Der Kampf um den Mini-Lohn
MÜNCHEN - DGB will vor den Verfassungs- gerichtshof ziehen - das Bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren zu Mindestlöhnen für ungesetzlich.
Die Positionen waren schon vorher abgesteckt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat – wie erwartet – das Volksbegehren der Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern abgelehnt – weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser will trotzdem vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Ist dafür der Bund zuständig?
Arbeitslöhne werden durch das Arbeitsrecht geregelt. Und für das ist der Bund zuständig. So sieht es das Innenministerium. Doch der DGB holte sich Unterstützung beim Staatsrechtler Prof. Dieter Sterzel. Dessen Fazit: „Das Volksbegehren mit seinem Gesetzentwurf für ein bayerisches Mindestlohngesetz schöpft den vom Bundesgesetzgeber offen gelassenen gesetzgeberischen Spielraum aus.“
Für Schösser ist durch diese Expertise die Gewerkschaftsforderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nun auch juristisch untermauert. Der bayerische DGB-Chef: „Die Staatsregierung hat die Gesetzgebungskompetenz beim Mindestlohn. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird letzte rechtliche Zweifel ausräumen.“ Das Innenministerium habe dann nicht nur die juristische Potenz, sondern auch die politische Pflicht zum Handeln.
8,14 Euro - ein angemessener Stundenlohn?
Der Gesetzentwurf des DGB fordert ein „existenzsicherndes Einkommen“ bei einer Vollzeitbeschäftigung. Einen konkreten Mindestlohn enthält der Text nicht. Schösser sagte gestern, die Summen sollten von einer Kommission festgelegt und gegebenenfalls angepasst werden: „Derzeit halte ich 8,14 Euro pro Stunde für einen angemessenen Mindestlohn.“
Zoff gab’s gleich mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der die Ablehnung des Volksentscheids durch das Innenministerium begrüßt hatte: „Wer Unternehmen zwingt, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, provoziert Entlassungen und Arbeitslosigkeit.“ Schössers Replik: „Das ist Demokratie-ignorant und eine selbstherrliche Missachtung des Bürgerwillens.“
