Der 5,5-Milliarden-Haushalt steht
Ein städtischer Haushalt liest sich zuerst wie ein Wunschzettel: Man hätte gerne viel – kann aber nicht alles bekommen. Dazu wusste gestern auch Kämmerei Ernst Wolowicz etwas zu sagen: Zwei Firmen wollten heuer zusammen 114 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr zahlen als geplant. Und was geschah?
Im Dezember musste er ihnen stattdessen 84 Millionen zurückzahlen.
Eine Warnung an den Stadtrat, der gestern den Stadthaushalt für 2013 beschlossen hat. Wolowicz rechnet mit 1,78 Milliarden Euro Gewerbe- und 870 Millionen Einkommenssteuer (2012: 810 Mio.).
Rechnerisch kommt der Haushalt 2013 damit ohne neue Schulden aus. Aber: Ein erster Konzern hat bereits angekündigt, die Produktion zu drosseln. Daran hängen auch Münchner Zulieferer. Sie alle werden dann wohl weniger Steuern zahlen müssen.
Der Haushalt 2013 hat ein Volumen von 5,5 Milliarden Euro. Im Verwaltungshaushalt bleibt ein Überschuss von 641 Millionen, mit denen die Investitionen bezahlt werden können. Darin stecken auch 450 Millionen Euro, falls München mit dem städtischen Konsortium (Nürnberg, Erlangen und eventuell ein privater Investor) die GBW kaufen sollte.
Die Investitionen: 138 Millionen für Infrastruktur (davon 42,7 Millionen für den Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz), 66,4 Millionen für neue Kindertagesstätten und 160,4 Millionen für Schulneubauten (darunter 11,4 Millionen fürs neue Gymnasium Trudering).
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl attackierte den Freistaat: Der zahlt München im nächsten Jahr 100 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Lässt aber die Stadt auf 170 Millionen Euro Lehrerkosten sitzen. Das Schlusswort des Kämmerers: „Ich danke allen ehrlichen Steuerzahlern!“
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