Den Nazis keinen Fußbreit Boden überlassen
Der Demonstrationszug setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Warum ein teilnehmender CSU-Stadtrat trotzdem Kritik übt
München - Es war in ihrer Vielfalt eine bemerkenswerte Kundgebung: Asiaten, Afrikaner, Araber, Türken, Franzosen, Italiener, auch ein paar Kanadier schlossen sich am Samstag am Stachus der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus an. Insgesamt beteiligten sich über 5000 Menschen.
Zu der Solidaritätskundgebung für die Opfer rechten Terrors hatten mehr als 200 Gruppierungen aufgerufen.
„Das Mitgefühl gehört den Angehörigen“, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: „Wir fühlen und trauern mit ihnen.“ Die Menschen seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. „Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen“, sagte Idriz.
Der Protestzug führte an früheren NS-Bauten am Königsplatz und am Mahnmal für das Wiesn-Attentat vorbei. Der Student Gundolf Köhler, ein ehemaliger Anhänger der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ hatte 1980 bei einem Bombenanschlag 13 Menschen getötet – bis heute gibt es Zweifel, ob er tatsächlich ein Einzeltäter war.
Kritik an der Demo äußerte der Teilnehmer und CSU-Stadtrat Marian Offman. Er fand: „Bei allem Gedenken an die Opfer rechten Terrors, gab es zu viele linksextremistische Parolen.“ Viele Demonstranten hatten immer wieder lautstark die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert.
„Der Verlauf der Ermittlungen zeigt, dass der Verfassungsschutz keine Daseinsberechtigung in diesem Land hat“, sagte die Anwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe des ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides vertritt (siehe auch S 3).
Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano sagte in einer Grußbotschaft: „Wir dürfen den Neonazis in dieser Stadt keinen Fußbreit überlassen.“ Erinnern heiße handeln. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5500 Teilnehmer an dem Protest.
Die Veranstalter sprachen von 10000. Es sei die „größte antirassistische Demonstration in München“ seit 20 Jahren. Auch rund 800 Anhänger der autonomen Szene beteiligten sich an der Demonstration.
Vom Dach des Gewerkschaftshauses in der Schwanthaler Straße entrollten sie ein riesiges Transparent: „Rassismus tötet“, stand darauf.
Die Polizei lobte hinterher Versammlungsleiter Siegfried Benker von den Münchner Grünen – und hatte während der Demo nur selten eingreifen müssen: In der Landwehrstraße brannten Demonstranten zwei bengalische Feuer ab. Am Karolinenplatz zündeten sie zwei Rauchkerzen. Blauer Dunst stieg auf. Am Odeonsplatz warfen Demonstranten zwei Farbbeutel, trafen aber statt des Innenministeriums nur das benachbarte Finanzministerium. Insgesamt wurden sechs Personen festgenommen: Ein Demonstrant hatte Pfefferspray dabei, einer Drogen, einem wird Beleidigung vorgeworfen. Auch ein Zuschauer bekam Ärger. Er hatte betrunken am Straßenrand den Hitlergruß gezeigt.
Die Demonstration blieb friedlich, doch in der Nacht wollte sich irgendjemand abreagieren. Unbekannte Täter schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrates ein – genau an der Stelle, an dem das Plakat mit dem Demo-Aufruf geklebt hatte. Beim Flüchtlingsrat hat man Neonazis im Verdacht: Bereits letzte Woche wurden Plakate in den Fenstern mit Neonazi-Propaganda überklebt.
