Demo in München: 20.000 gegen Ceta und TTIP
München - Kritiker haben am Samstag auch in München gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Die Polizei sprach von mindestens 20.000 Teilnehmern. Zeitgleich gab es auch in Berlin und fünf weiteren Städten große Demonstrationen gegen die beiden Abkommen.
Bei der Auftaktkundgebung auf dem Odeonsplatz kritisierten die Redner in München, die Abkommen dienten in erster Linie den großen Konzernen, nötig sei aber endlich ein fairer und gerechter Welthandel. Für die Dritte Welt und die Menschen in Armut enthielten die Abkommen nur heiße Luft. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. Sie befürchten, dass durch die Abkommen, die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) geschlossen werden sollen, Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
"Parkverbot strenger kontrolliert als Menschenrechte"
Die Demonstranten in München trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Rote Karte für Ceta", "Weltkrieg der Finanzmärkte stoppen - gerechte Welt statt neoliberale Apokalypse" oder "TTIP macht uns zu Sklaven - sofort stoppen". Auch Bayerns DGB-Vorsitzender Matthias Jena sprach sich gegen die Abkommen in der derzeitigen Form aus. Die geplanten Sonderrechte für ausländische Investoren und private Schiedsgerichte seien ein Angriff auf Mitbestimmung und Demokratie, sagte er laut DGB-Mitteilung. Bei Ceta fehlten ausgerechnet im Kapitel Arbeit die Straf- und Sanktionsmöglichkeiten. "Manche Konzerne treten die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen. Jedes Parkverbot wird strenger kontrolliert als diese Verstöße gegen elementare Menschenrechte." Dafür müsse es saftige Strafen geben, die weder in TTIP noch in Ceta zu finden seien. "Da haben doch ein paar mächtige Konzerne im Hintergrund gewaltig die Strippen gezogen", meint der Gewerkschaftler.
