Demo gegen Patente auf Leben
Patente auf Mäuse, Bakterien, Tomaten, Salat und Affen: Mit einem Demo haben Umweltschützer, christliche Gruppen und Bauern auf dem Odeonsplatz gegen Patente auf Pflanzen und Tiere protestiert.
München – Unter dem Motto „Wir blasen Euch den Marsch“ zogen mehrere hundert Menschen zum Europäischen Patentamt (EPA). Sie forderten ein Umdenken bei der Vergabe von Patenten und ein klares Nein zur Gentechnik auf dem Acker. „Keine Chance den Patentpiraten“, „Genfreie Nahrung für Mensch und Tier“ und „Schluss mit Gift und Gentechnik“, hieß es auf Transpartenten.
Anlass für die Demo ist das Ende der Äußerungsfrist zum Patent auf eine – allerdings konventionell gezüchtete – Tomate mit wenig Wassergehalt, die Schrumpeltomate. 2010 entschied die Große Beschwerdekammer als oberste EPA-Instanz bereits, dass konventionelle Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Nun muss sie klären, ob trotzdem ein Patent auf die Tomate selbst möglich ist. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat dazu bereits klar Position bezogen. „Nach meiner Auffassung würde ein Bestand der Produktansprüche die Bedeutung des Brokkoli/Tomaten Urteils der Großen Beschwerdekammer vom Dezember 2010 entwerten. Die Ablehnung der Produktansprüche wäre eine konsequente Weiterführung im Sinne des Brokkoli/Tomaten Urteils“, schreibt sie auf der Internetseite ihres Ministeriums.
Die Gegner warnen besonders auch vor einem geplanten EU-einheitlichen Patentsystem mit einem eigenen Patentgerichtshof. Sie befürchten, dass damit die Erteilung von Patenten beschleunigt und Einsprüche erschwert werden. Entscheidungen des neuen Gerichtshofes könnten nicht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, warnen sie. Die hohen Kosten der Verfahren würde gemeinnützige Organisationen hindern, vor dem neuen Gerichtshof zu klagen.
Insgesamt hat das EPA mittlerweile rund 1000 Patente auf Tiere und 2000 auf Pflanzen erteilt, und meist geht es um gentechnische Veränderungen. „Treiber der Entwicklung sind die Gentechnik-Konzerne, die immer mehr ihrer risikobehafteten Gen-Pflanzen auf den Markt drücken wollen, deren Sicherheit nie ausreichend geprüft wurde“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Dieses System sei ein Irrweg für die Landwirtschaft und bringe unzumutbare Risiken für die Verbraucher. Oft geht es auch um Versuchstiere, deren Gene so manipuliert wurden, dass Medikamente entwickelt werden können.
Drei in diesem Jahr vergebene Patente auf Schimpansen sorgten zuletzt für Empörung. Solche Patente unterliefen die Bemühungen für einen besseren Schutz von Menschenaffen, da sie zusätzlich einen kommerziellen Anreiz schafften, kritisierten Gegner.
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