Demo am Marienplatz: Geschäftsleute am Galgen
MÜNCHEN - Ladeninhaber demonstrieren in der Fußgängerzone. Der Grund: Sie wollen ihre Waren wieder raus stellen - doch das verbietet ihnen seit Kurzem eine städtische Satzung. Jetzt wollen sie ein Bürgerbegehren starten.
Der Widerstand gegen das Kleiderständer- und CD-Regalverbot in München wächst. Am Wochenende gingen betroffene Geschäftsleute in der Fußgängerzone auf die Barrikaden: Mit einem Info-Stand und einer Unterschriften-Aktion protestierten sie dagegen, dass sie ihr Angebot nicht mehr vor ihren Läden zeigen dürfen. Ihr Ziel: Ein Bürgerbegehren.
Der Protest war ziemlich deutlich: Mit Galgen, Seil und einer Puppe zeigten die betroffenen Ladeninhaber, wie nachhaltig ihnen die derzeitige Rechtslage die Luft abdrückt. Rund 800 Unterschriften kamen am Samstag zusammen, gebraucht werden exakt 26975 – das sind die Autogramme von drei Prozent der Wahlberechtigten in München.
Hintergrund des Aufstandes ist eine Änderung der „Sondernutzung des öffentlichen Raumes“ durch den Stadtrat. Nach der sind nur noch Blumen, Obst, Gemüse, Bücher, Zeitungen und kunstgewerbliche Artikel erlaubt (AZ berichtete). „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, sagt Boutique-Besitzerin Barbara Lacher aus der Augustenstraße, die mit zwei Freundinnen den Protest organisiert (mehr im Internet lesen Sie auf www.aus-fuer-raus.de).
Im Stadtrat macht sich ein Stimmungswechsel bemerkbar
Im Stadtrat scheint der geballte Protest der betroffenen Händler Wirkung zu zeigen – das Thema wird wieder diskutiert. CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer etwa hat beantragt, dass das strikte Raus-stell-Verbot für Klamotten & Co. zumindest außerhalb des Altstadtrings und außerhalb des Bahnhofsviertels wieder gelockert wird.
Die Rathaus-Grünen gehen noch weiter: Sie beantragten vergangene Woche, das Kreisverwaltungsreferat solle die Sondernutzungs-Richtlinien wieder ändern. Und zwar so, dass „Einzelhändlern aller Sortimente das Ausstellen von Waren vor den Geschäften erlaubt werden kann“. Zum einen, weil gerade viele kleine Geschäfte jetzt nicht mehr auf sich aufmerksam machen könnten. „Auch schwindet die Lebendigkeit im Straßenbild“, so die Grünen.
Rudolf Huber
