Debatte um Kostenlos-Kita für alle: Söder contra München
München - Am Dienstag noch hatten viele im Rathaus gehofft, dass ohnehin bald die Kostenlos-Kita für alle kommt. Finanziert vom Freistaat. Noch am Mittwoch appellierte die Stadtrats-FDP in diese Richtung. Doch die bayerische Kostenlos-Kita kommt nicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung: "Anstatt einfach nur blind auf Gebührenfreistellung zu setzen, steigern wir lieber die Qualität der Betreuung unserer Kinder." So will er in längere Öffnungszeiten und zusätzliche Plätze investieren.
Ob Kitas in München trotzdem ganz kostenfrei werden, wie die CSU es fordert? Unwahrscheinlich. Es dürfte eher aus das Konzept des Oberbürgermeisters hinauslaufen, der deutlich mehr Eltern als bisher von den Beträgen befreien will und die Preise für alle anderen (nach Einkommen gestaffelt) senken.
Das Bildungsreferat der Stadt hat errechnet, was es kosten würde, die Gebühren ganz zu streichen. Und das Ganze wäre sehr viel teurer als Reiters Konzept, vermutlich einer Mehrheit im Stadtrat zu teuer. Auf AZ -Anfrage erklärte eine Referats-Sprecher, eine vollständige Befreiung würde die Stadt jährlich 220 Millionen Euro kosten, mindestens. Noch nicht darin enthalten sind unter anderem mögliche Kürzungen von Geldern, die die Stadt vom Freistaat erhält. In dem Konzept, das OB Reiter am Dienstag präsentiert hatte, war hingegen "nur" von Zusatz-Kosten von 50 Millionen Euro im Jahr die Rede.
Reiter hatte angekündigt, dass bis zu einem Familienbruttoeinkommen von 40.000 Euro pro Jahr die Gebühren ganz wegfallen sollen, wenn der Freistaat sein Okay gäbe sogar bis 50.000 Euro. Die Stadt wird dem Freistaat bald auf der Arbeitsebene ihr Konzept vorstellen. Bislang sieht man in der Staatsregierung nach AZ -Informationen nicht das Problem, dass mit Reiters Konzept Förderungen wegfallen müssten.
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