Daten-Panne mit der Briefwahl: Gängige Praxis
Daten-Panne mit Briefwahlunterlagen im KVR: „Hinterher ist man immer schlauer“. Gestern befasste sich der Stadtrat mit der Daten-Panne. Tausende private Anschriften von Briefwählern waren in den Adresshandel gelangt.
MÜNCHEN Vier Umzugskisten voller Kuverts sind am Dienstag vom Berchmanskolleg abgeholt worden. Eine 100 Kilo schwere Fracht. Jetzt liegen die Briefumschläge wieder im Kreisverwaltungsreferat – da, wo sie eigentlich hingehören.
Gestern befasste sich der Stadtrat mit der Daten-Panne. Tausende private Anschriften von Briefwählern waren in den Adresshandel gelangt (AZ berichtete). Das KVR hatte die Umschläge über eine Sammlerin an das Berchmanskolleg abgegeben, damit die Jesuiten Briefmarken für wohltätige Zwecke ablösen können. Doch der Orden verkaufte die Ware weiter. Über Umwege landete sie beim Adresshändler.
Die CSU hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit das Thema im Stadtrat auf den Tisch kommt. Inzwischen ist klar: Die Weitergabe von Kuverts entsprach einer langjährigen Praxis. Erst seit April ist damit Schluss. „Sicher ist man hinterher immer schlauer“, sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle am Rande des Plenums. Weder er, noch der Wahlleiter oder der OB wussten demnach Bescheid. Das Ganze sei auf unterster Ebene praktiziert worden.
Die näheren Umstände der Weitergabe würden noch geprüft, heißt es. Und damit auch die „Verantwortlichkeiten und die gegebenenfalls rechtlichen Konsequenzen“ für Einzelne oder die Stadt. Betroffene Bürger können Strafantrag gegen die „unbefugte Nutzung ihrer persönlichen Daten zu gewerblichen Zwecken“ bei der Staatsanwaltschaft München I stellen.
Und künftig? Immerhin trudeln täglich Briefwahlanträge für den Volksentscheid ein. Die Umschläge werden „nach Entkuvertierung per Aktenvernichter datenschutzgerecht entsorgt“, versichert das KVR.
Die CSU hatte noch einen Skandal gewittert. Weil bekannt geworden war, dass Daten von Minderjährigen rausgegeben wurden – im konkreten Fall an die Uniklinik. Diese Praxis ist aber rechtmäßig. An andere öffentliche Stellen dürfen Daten vermittelt werden. Etwa 50 Mal pro Jahr käme das vor, heißt es dazu im KVR.
Julia Lenders
