Das teure Rathaus: Elf Millionen Euro mehr
MÜNCHEN - Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet die Stadt heuer viel Geld – im nächsten Jahr werden sogar 12,8 Millionen fällig. Rund 20 700 Angestellte freuen sich über mehr Gehalt.
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung kommt die Stadt München teuer zu stehen. In diesem Jahr muss die Stadt nach ersten Hochrechnungen 11,2 Millionen Euro mehr für ihre 20 700 Angestellten bezahlen. Im nächsten Jahr kommen noch einmal 12,8 Prozent dazu – weil die Tariferhöhung gestaffelt ist. Das gilt nicht für die rund 10 000 Beamten der Stadt. Ohne dies Erhöhung zahlt die Stadt im Jahr 850 Millionen Euro als Löhne und Gehälter (für knapp 31 000 Mitarbeiter - inclusive der rund 10 000 Beamten).
Heute, Samstag, sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber bei einem Treffen in Potsdam dem Ergebnis zustimmen. Es betrifft rund zwei Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen. Viele Kommunen werden an dem Ergebnis schwer zu schlucken habe, weil ihre Kassen leer sind und die Krise und weitere Steuerausfälle sie tiefer in die roten Zahlen treiben. Das kam auch zur Sprache, als die Vertreter der Städte und Gemeinden am Freitag Abend über den Abschluss beraten haben (das Ergebnis war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt).
Am Donnerstag hatten sich die Tarifparteien darauf verständigt, den Schlichterspruch anzunehmen. Mit dabei ist Münchens Personalreferent Thomas Böhle als Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber. Das Ergebnis: Rückwirkend zum 1. Januar bekommen die Angestellten 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Im Januar 2011 gibt es eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro und ebenso im Jahr 2011 zwei kleine Gehaltssprünge von 0,6 und 0,5 Prozent. Somit sollen ab August 2011 2,3 Prozent mehr auf der Gehaltsabrechnung stehen.
In dieser Situation starten Bund, Länder und Kommunen einen neuen Versuch zur Neuordnung der Gemeindefinanzen in Deutschland. Angesichts wachsender Finanznöte der Kommunen sollen von März an alternative Einnahmequellen untersucht werden. Aber auch Möglichkeiten, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Im Feuer steht wieder die Gewerbesteuer, die gerade FDP-Kreise abschaffen wollen. OB Christian Ude ist kampfbereit und will die Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Einnahmequelle unbedingt behalten.
Willi Bock
