Das steht im Vertrag der Münchner SPD und CSU
Das schwarz-rote Bündnis im Rathaus hat Nägel mit Köpfen gemacht. Diese Vorhaben sind in dem Vier-Seiten-Papier "Münchens Zukunft gestalten" geregelt:
München - Schwarze und Rote haben Nägel mit Köpfen gemacht: Am Mittwochabend verständigten sie sich auf ein Eckpunkte-Papier, das die Basis ihrer Zusammenarbeit im Rathaus sein soll. Dieses beinhaltet nahezu unverändert die Ergebnisse aus den Verhandlungsrunden, bei denen die Grünen noch dabei waren.
Am kommenden Montagabend wollen die Genossen über die Vereinbarung bei einem Parteitag abstimmen – und auch die CSU hält am selben Abend eine Parteikonferenz ab.
Die AZ fasst zusammen, was in dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Münchens Zukunft gestalten“ steht:
Besetzung der Stadtministerien: Als die Grünen noch mit am Tisch saßen, stand ein Verteilungsschlüssel von 40:40:20 im Raum. So hatte es die CSU in einem Papier vorgeschlagen. Jetzt, da die Ökos außen vor sind, haben Schwarze und Rote vorläufig die folgende Verteilung ausgemacht: Das Vorschlagsrecht für den Kommunal-, Wirtschafts- und Umweltreferenten liegt künftig bei der CSU.
Und auch das KVR fällt künftig in den Bereich der Schwarzen – genau diese Personalie hatte am Dienstag zum Scheitern eines Dreierbündnisses geführt. Die parteilosen Referentinnen im Planungs- und Baureferat können nach dem Ende ihrer Amtszeit in die Verlängerung gehen. Bei den verbleibenden fünf Stadtministerien (Kämmerei, Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Personalreferat) darf die SPD ihre Behördenleiter behalten und neue vorschlagen.
Was passiert, wenn sich SPD und CSU mal nicht einig sind? SPD-Fraktionschef Alexander Reissl spricht von mehreren „Eskalationsstufen“, die dann abgearbeitet werden. Wird keine Lösung gefunden, gilt folgende Faustregel: Bei Investitionssummen ab 250 Millionen Euro soll ein Ratsbegehren eingeleitet werden – dann entscheiden die Bürger.
Ist die Summe niedriger, wird die Abstimmung im Stadtrat frei gegeben. Den Haushalt will Schwarz-Rot künftig gemeinsam verabschieden. Politische Entscheidungen sollen in einem Kooperations-Arbeitskreis besprochen werden.
Inhaltliche Festlegungen: 19 gemeinsame Ziele sind in der Vereinbarung von Schwarz-Rot festgehalten. Darunter:
- „Bei städtischen Gesellschaften (Geschäftsführerebene und Führungspositionen) erfolgt bei gleicher Eignung eine Besetzung mit Frauen.“
- „In der Rosenheimer Straße wird ein Radweg unter der Bedingung gebaut, dass die bestehenden Fahrspuren erhalten werden können.“
- „Die Fußgängerzone Sendlinger Straße wird nach entsprechender Bürgerbeteiligung und unter Gewährleistung der Zufahrt in das Hackenviertel beschlossen.“
- „Für die Landshuter Allee wird eine Einhausung mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum und des Emissionsschutzes verfolgt.“
Die Planungen dazu sollen innerhalb eines Jahres so weit geprüft sein, dass eine Entscheidung fallen kann.
Und: Für den Tunnel an der Tegernseer Landstraße soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
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