Das plant Schwarz-Rot beim Verkehr

Es wird keine neue Flut von Tempo-30-Zonen geben. Dafür aber Investitionen und Bürgerentscheide.

München - Flächendeckende Tempo-30-Zonen und Beschränkungen des Autoverkehrs, sie gehörten zu den Kernforderungen der Grünen. Doch die regieren im Rathaus nicht mehr mit, und die SPD hatte ohnehin Probleme damit. Von der neuen schwarz-roten Stadtregierung ist keine Flut von Tempo-30-Zonen zu erwarten. Beide Parteien haben das auch früher schon abgelehnt.

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Im neuen Kooperationspapier von CSU und SPD steht davon jedenfalls nichts. In dieser Regierungsvereinbarung finden sich dennoch einige Passagen, die noch mit den Grünen ausgehandelt wurden – bevor diese Schwarz-Rot-Grün platzen ließen.

Das sind die Verkehrspläne der neuen Stadtregierung:

• Der MVV und der Autoverkehr werden angesichts steigender Einwohnerzahlen „optimiert“.
• Der Radlweg in der Rosenheimer Straße wird gebaut, aber nur wenn die bestehenden Fahrspuren erhalten bleiben.
• Die Sendlinger Straße soll Fußgängerzone werden: Aber erst nachdem mit den Bürgern und den Betroffenen gesprochen worden ist. Dabei muss die Zufahrt in das Hackenviertel gewährleistet sein.
• Für den Tunnel an der Tegernseer Landstraße gibt es einen Bürgerentscheid.
• Die Landshuter Allee bekommt eine Einhausung. Die Verwaltung hat ein Jahr Zeit, die Pläne entscheidungsreif zu prüfen. „Sollten die Planungen nicht realisierbar sein, wird im Konsens über das weitere Vorgehen entschieden.“
• Der Tunnel unter dem Englischen Garten bleibt in der Planung.
• Die Verkehrsinfrastruktur im Münchner Norden wird ausgebaut: Auf der Straße und auf der Schiene.
• Die U-Bahnlinie U5 nach Pasing wird gebaut – egal, ob es dafür Zuschüsse gibt oder nicht. Die Verlängerung in den neuen Stadtteil Freiham „muss ohne Zeitverzögerung machbar sein“.
• Die U4 soll bis Englschalking und in das neue Siedlungsgebiet Nord-Ost verlängert werden.
• Die neue Linie U9 soll die Innenstadt-U-Bahnen entlasten.
• U2 und U6: Es wird geprüft, ob diese beiden Linien im Münchner Norden verbunden werden können.
• Die Tram nach Steinhausen wird gebaut.
• Die Trambahn-Westtangente soll so umgeplant werden, dass der „Autoverkehr möglichst unangetastet zu erhalten“ ist.

Können sich CSU und SPD bei Großprojekten nicht einigen, die mehr als 250 Millionen kosten, wird es ein Ratsbegehren geben.