Das Millionengeschenk für München? „Ein kleines Sahnehäubchen“
180 Millionen Euro bekommt München aus dem Konjukturpaket II. 50 Millionen Euro davon fließen in die Stadtverwaltung, sagt Münchens Stadtkämmerer Ernst Wolowicz. Der Kassenwart nimmt das Geld zwar gerne an – sieht aber auch große Nachteile.
AZ: Herr Wolowicz, hätten Sie sich mehr Geld vom Konjukturpaket erwartet?
ERNST WOLOWICZ: Nein, wir nehmen das Geld dankbar entgegen. Die 60 Millionen gelten auch nur für das gesamte Stadtgebiet, weil auch noch andere Träger außer der Stadt Geld bekommen. Die Stadtverwaltung bekommt ungefähr 50 Millionen Euro vom Konjunkturpaket II.
Wie bewerten Sie die Finanzspritze?
In diesem Jahr haben wir 661 Millionen Euro an Investitionen eingeplant, im nächsten 717 Millionen, 2011 noch einmal 653 Millionen Euro. Die 16,7 Millionen, die wir in diesen drei Jahren jährlich durch das Konjunkturpaket bekommen, sind ein kleines Sahnehäubchen, mehr nicht.
Fühlen Sie sich benachteiligt?
Wir werden jedenfalls nicht bevorzugt. Aber dies hat in Bayern Tradition.
Wie sieht Münchens Beitrag zum Konjunkturpaket aus?
Das Konjunkturpaket ist kein Geschenk. Es wird zu einem guten Teil durch Neuverschuldung refinanziert. Von den 50 Millionen stammen 13 Millionen Euro aus Eigenbeteiligung. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind jedoch auch verbunden mit Steuersenkungen. Wir verlieren somit in den kommenden drei Jahren Einnahmen von fast 300 Millionen Euro.
Ist das Paket ein Fehler?
Nein, ich halte es gesamtwirtschaftlich für sinnvoll. Die öffentliche Hand muss in der Krise finanzieren. Aber man muss den Pferdefuß sehen: Das Programm ist verbunden mit Steuersenkungen, dadurch wird für viele Kommunen ein Teil der Zuschüsse kompensiert – oder wie im Extrembeispiel München überkompensiert.
Interview: Volker ter Haseborg
